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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 44/09 23. Oktober 2009
„Islamisches Machtsymbol“ Ein buntes und vielköpfiges Tier“ kritisierte einst Platon die Demokratie – und er stellte ihrem lauten und verwirrenden Treiben die ach so ruhige Besonnenheit autokratischer Herrscher gegenüber, die durch exklusiven Zugang zur Welt des Wissens als Zensoren legitimiert sind. Blickt man derzeit in die Schweiz, so muß man feststellen, daß selbst in diesem demokratischen Musterland solche Sehnsucht nicht unbekannt ist. Zum Lackmustest für das eidgenössische Selbstverständnis geriet die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“, die ein Verbot der islamischen Bausymbole in der Verfassung festschreiben will. Das im Oktober erfolgte teilweise Plakatierungsverbot ist der bisherige Höhepunkt einer heftig umkämpften Kampagne. Schon seit der Gründung der von der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der evangelikalen Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) unterstützten Initiative im Frühjahr 2007 gab es massiven politischen Gegenwind, der sich nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung im folgenden Sommer steigerte. Was äußerlich nur als eine baurechtliche Frage daherkommt, rührt an tiefe Emotionen. Selbst die Initiatoren geben zu, mit dem angestrebten Verbot nur einen Stellvertreterkrieg gegen Herrschaftssymbole zu führen. „Das Minarett verkörpert den Machtausdruck (...) der Scharia, und das können wir in der Schweiz so nicht anstehen lassen“, sagte damals der Mitinitiator Ulrich Schlüer (SVP) dem Schweizer Fernsehen. Offensichtlich traf die Initiative einen Nerv. Von Beginn an wurde sie heftig von internationalen muslimischen Lobbyorganisationen wie der Organisation der Islamischen Länder oder sogar dem UN-Menschenrechtsrat angegriffen. Dieser politische Druck veranlaßte den Bundesrat (die Schweizer Regierung) schon frühzeitig zu scharfen Distanzierungen, was in der Schweiz ungewöhnlich ist und den Volksentscheid wohl endgültig zum Politikum machte. 320.000 der 7,7 Millionen Einwohner sind Muslime Den Initiatoren geht es um vieles: Ähnlich wie in Deutschland sind Moslems eine stark wachsende Bevölkerungsgruppe. Seit den siebziger Jahren hat sich ihre Zahl auf rund 320.000 und damit auf 4,3 Prozent in dem kleinen Alpenland versechzehnfacht, rechnete die Schweizer Weltwoche vor. 90 Prozent von ihnen kommen aus der Türkei oder den Balkanländern, die Hälfte davon ist jünger als 25 Jahre. Auch fallen die im Hochtechnologieland geborenen Einwandererkinder – bei vielen können die Eltern noch immer keine der vier Landessprachen – durch schlechte Schulleistungen auf. Eigentlich eine vergleichbare Situation wie in Deutschland – nur sieht das politische System der Schweiz eine unmittelbare Beteiligung des Bürgers vor. So wurden in Referenden beispielsweise der EU-Beitritt abgelehnt und das Asylrecht deutlich verschärft – beides Entscheidungen, die in Deutschland gleichfalls wohl von der Mehrheit getragen worden wären. Und auch hierzulande hätte ein Minarettverbot jenseits der politisch korrekten veröffentlichten Meinung durchaus Chancen auf eine Durchsetzung. Offiziell wird der Moschee-Initiative vorgeworfen, Rassenhaß zu schüren und das Recht auf Religionsfreiheit zu verletzen – angesichts der Realität mehr als befremdliche Vorwürfe. Tatsächlich dürfte die Initiativgegner wohl eher die gleiche Sorge wie die Befürworter vorantreiben: Es ist die Furcht, daß man sich mit der wachsenden islamischen Schicht eben keinen friedfertigen Dialogpartner reingeholt hat, sondern einen zukünftigen herrischen Erben, der vom muslimischen Ausland ganz selbstverständlich als Brückenkopf betrachtet wird. Dies würde die hysterische Reaktion in der Debatte erklären, die nicht so recht zur demokratischen Kultur des Alpenlandes paßt. „Rassistisch“ nannte die Stadt Basel ein harmloses Agitprop-Plakat der Initiative und verbot es kurzerhand, ebenso wie sechs weitere Städte. Dreizehn lehnten dies aber ab. Das Boulevardblatt Blick rechnete aus, daß der anschließende Medienzirkus einer Werbekampagne von einer halben Million Franken entspräche. Möglicherweise ein Kalkül der Initiative, legte die verantwortliche Werbefirma Goal mit einem Internetspiel nach, bei dem man aufschießende Moscheetürme „bekämpfen“ kann ( www.minarett-attack.ch ). Wie auch immer die Abstimmung am 29. November ausgehen mag, ruhig bleibt es in der Schweiz nicht. So bildete sich bereits eine neue Initiative für ein Burka-Verbot, getragen ausgerechnet vom Schweizer Verein der Ex-Muslime. Da wird es mit dem Rassismusvorwurf wohl etwas schwieriger werden. Foto: Plakat zum Minarettverbot: „Das Minarett demonstriert ein religiös-politisches Machtsymbol des Islam; die Praktizierung des Glaubens steht nicht im Vordergrund“, heißt es in der Initiativbegründung Das Initiativkomitee „Gegen den Bau von Minaretten“ im Internet: www.minarette.ch |