© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  45/09 30. Oktober 2009

Parteien, Verbände, Personen

Jörg Bode

Der bisherige FDP-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, wird neuer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident des Landes. Damit hat die FDP an der Leine die Nachfolge für den bisherigen Landeswirtschaftsminister Philipp Rösler geklärt, der für das Amt des Gesundheitsministers an die Spree wechselt. Bode war 2003 in den Landtag eingezogen, wurde zwei Jahre darauf Parlamentarischer Geschäftsführer und vor acht Monaten Fraktionschef. Der 38 Jahre alte Bankkaufmann stammt aus Celle, ist verheiratet und hat einen Sohn.

Bürger in Wut

Die deutschlandweite Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) lehnt die geplante Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate ab. In einer so kurzen Zeitspanne würde es „kaum möglich sein, die Rekruten vernünftig auszubilden“, kommentierte der  BiW-Vorsitzende Jan Timke das Vorhaben der christlich-liberalen Koalitionsregierung: „Das ist nicht zu verantworten, auch nicht in Friedenszeiten.“ Die Bürger in Wut wollen statt des heutigen Wehr- und Ersatzdienstes eine einjährige Allgemeine Dienstpflicht für alle deutschen Staatsbürger, die volljährig werden. Das sei die richtige Antwort auf die heutige Wehrungerechtigkeit.

Bundesverband Lebensrecht

Der Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht, Martin Lohmann, hat die Ablehnung der Erzdiözese München kritisiert, einen Gebetszug von Lebensschützern am vergangenen Samstag mit einer Messe in einer Münchner katholischen Kirche abschließen zu lassen. Die Begründung sei nicht nachvollziehbar. Das Bistum hatte unterstellt, daß der Veranstalter Euro Pro Life „rechtsextrem“ unterwandert sei. „Euro Pro Life ist nicht Mitglied unseres Bundesverbandes“, sagte Lohmann. „Aber der ihnen gegenüber gemachte Vorwurf, es gebe eine Nähe zu rechtsradikalem Gedankengut, ist unanständig und falsch.“ Wer sich für die Unantastbarkeit des Lebensrechts von der Empfängnis an einsetzt, leiste einen unersetzlichen Dienst für eine Kultur der Humanität, sagte Lohmann.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Ein Artikel in der Mitgliederzeitung der Deutschen Polizeigewerkschaft Thüringen sorgt für Aufregung. In der Oktoberausgabe des Polizeispiegel befindet sich ein Text des Polizisten Heiko Timmer, der im Nachgang der Thüringer Landtagswahl die Programme der Parteien auf Investitionen für Innere Sicherheit und Polizei untersucht. Der NPD wird mehr Platz eingeräumt als der SPD, ihren Forderungen nach mehr Polizeipräsenz stimmt er zu. „Ich bin völlig empört über die fehlende Distanz zu Rechtsradikalen“, entrüstete sich der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Reiner Wendt. Man dürfe „keinen Zweifel an unserer Distanz zu rechtsradikalen Parteien“ lassen. „Tippfehler können vorkommen, aber keine Fehler in einem politisch so sensiblen Bereich“, mahnte Wendt den Landeverband Thüringen der Polizeigewerkschaft. Der Autor trat inzwischen aus der Gewerkschaft aus. Die Reaktionen auf den Artikel seien skandalös.

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband hat angesichts der vorgesehenen Verkürzung der Wehrpflicht vor einem „Einstieg in den Ausstieg aus der Wehrpflicht“ gewarnt. Der Vorsitzende des Verbandes, Oberst Ulrich Kirsch, forderte, daß auch künftig die Möglichkeit für eine freiwillige Verlängerung des Dienstes auf 23 Monate erhalten bleiben müsse. Er appellierte an die neue Regierung, die Vorschläge nach einer attraktiveren Dienstgestaltung aus dem Kreis der Wehrpflichtigen im Bundeswehrverband aufzugreifen.

Gewerkschaft der Polizei

Die Absicht der neuen Regierungskoalition, den Bundesbehörden den Zugriff auf Telekommunikations-Verbindungsdaten zu verbieten, hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, als „Stück aus dem Tollhaus“ zurückgewiesen. Innerhalb der Polizei habe diese Passage aus dem Koalitionsvertrag Fassungslosigkeit ausgelöst. „Das Bundeskriminalamt wird ausgerechnet inmitten der höchsten Gefährdungslage durch den Terrorismus an die Kette gelegt. Das ist unverantwortlich.“ Sollte ein Anschlag passieren, sei der Polizei ein Instrument aus der Hand geschlagen, Täterbezüge herzustellen und weitere Planungen zu durchkreuzen, sagte Freiberg. In der Aufholjagd gegen die technisch wesentlich besser gerüstete Internationale Schwerkriminalität werde die Polizei um Längen zurückgeworfen.

RCDS

Der Bundesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Gottfried Ludewig, hat sich erfreut über den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP gezeigt. „Klare Siegerin“ sei die „Bildungsrepublik Deutschland“, frohlockte Ludewig. Zentrale Forderungen des RCDS seien in den Entwurf des Vertrags aufgenommen worden, so die Erhöhung der Bundesbildungsausgaben um zwölf Milliarden Euro bis 2013, die starke Erhöhung der Stipendiatenquote auf zehn Prozent der Studenten, die Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes für einen transparenten föderalen Wettbewerb und die Stärkung der Bundesländer in der Hochschulpolitik. Damit habe die neue Regierungskoalition die „richtigen Prioritäten“ gesetzt und nutze aktiv die „Zukunftschancen Deutschlands“.

René Stadtkewitz

Der Berliner CDU-Politiker René Stadtkewitz ruft im Internet mit einer Online-Pedition an den Bundestag zur Unterstützung von Thilo Sarrazin auf. „Nach der heftigen Debatte, die das Interview mit Dr. Thilo Sarrazin losgetreten hat, muß die Diskussion nun auch Ergebnisse bringen. Man kann vielleicht über manche Formulierung streiten, beschränkt man sich jedoch nur auf die genannten Fakten, dann wird schnell klar, daß etwas geschehen muß“, schreibt Stadtkewitz, der Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses ist, auf der Internetseite www.meideu.de, auf der Interessierte die Petition unterzeichnen können. Bis zum Dienstag hatten sich bereits mehr als 6.000 in die Unterschriftenliste eingetragen.