© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  45/09 30. Oktober 2009

Union und FDP wollen Linksextremismus bekämpfen
Koalitionsvertrag: Staatliche Mittel auch für den Kampf gegen Antisemitismus und Islamismus / Aufarbeitung des DDR-Regimes soll verstärkt werden
Werner Becker

Union und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Extremismus künftig in seiner gesamten politischen Breite zu bekämpfen. „Gewalttätige und extremistische Formen der politischen Auseinandersetzung nehmen wir nicht hin. Extremismen jeder Art, seien es Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus, treten wir entschlossen entgegen“, heißt es dazu in dem Vertrag.

Die bislang vom Bund geförderten Programme gegen Rechtsextremismus sollen demnach „als ‘Extremismusbekämpfungsprogramme’ unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen“ fortgeführt werden. „Die Ursachen von Extremismus wollen wir mit einem langfristigen Engagement und einer nachhaltigen Prävention bekämpfen.“ Aussteigerprogramme gegen Extremismus sollen weiterentwickelt, ihre Finanzierung sichergestellt und dabei Schwerpunkte in gefährdeten Regionen gesetzt werden. Hierzu sollen konkret die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet werden.  

Einen geschichtspolitischen Schwerpunkt wollen Union und FDP in der Aufarbeitung des DDR-Regimes setzen. In den im Koalitionsvertrag enthaltenen Absichtserklärungen heißt es dazu unter anderem, die neue Bundesregierung wolle einer Verklärung der SED-Diktatur entgegenwirken. Aus diesem Grund werde sie die „Maßnahmen zur geschichtlichen Aufarbeitung verstärken“ und im Laufe des Jahres 2010 „dazu konkrete Vorschläge unterbreiten“.  Bei der Bundeszentrale für politische Bildung soll zu diesem Zweck ein Arbeitsschwerpunkt „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ eingerichtet werden. Außerdem wollen die drei Parteien die „Errichtung einer Jugend- und Begegnungsstätte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie die Schaffung eines koordinierenden Zeitzeugenbüros“ prüfen. Das System der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer von SED und Staatssicherheit soll nach dem Willen von Union und FDP laufend überprüft werden „mit dem Ziel, die rehabilitierungsrechtliche Situation von Betroffenen zu verbessern“. Zukünftig wird außerdem ein Jahresbericht der Bundesregierung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erstellt.

Im Hinblick auf die Enteignungen in der Sowjetisch Besetzten Zone zwischen 1945 und 1949 soll eine dafür einzurichtende Arbeitsgruppe prüfen, „ob es noch Möglichkeiten gibt, Grundstücke, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, den Betroffenen zum bevorzugten Erwerb anzubieten“.

Ausdrücklich bekennen sich die Koalitionäre „zur besonderen Verantwortung für die Deutschen aus den Staaten in Mittelost- und Südosteuropa sowie aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die als Aussiedler zu uns gekommen sind oder als deutsche Minderheiten in diesen Ländern leben“.

Die Förderung der deutschen Minderheiten soll fortgesetzt werden. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben solle das Vertriebenenzentrum in Berlin eingerichtet und zudem die Schaffung eines sudetendeutschen Museums in München unterstützt werden.

In der Frage eines möglichen EU-Beitritts der Türkei legen sich Union und FDP nicht fest: Deutschland habe ein besonderes Interesse an einer Vertiefung der gegenseitigen  Beziehungen zur Türkei und an einer Anbindung des Landes an die Europäische  Union, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Die 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen seien jedoch ein Prozeß mit offenem Ende. Sollte die EU nicht aufnahmefähig oder die Türkei nicht in der Lage sein, alle mit  einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, müsse die Türkei durch eine privilegierte Partnerschaft möglichst eng an die EU angebunden werden. 

Der vollständige Koalitionsvertrag kann im Internet unter anderem von der Seite www.cdu.de heruntergeladen werden.