30.10.09 / Meldungen

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Israelische Agenten kontrollieren Fluggäste

Hamburg. Israelische Sicherheitskräfte nehmen auf dem Berliner Flughafen Schönefeld offenbar weitreichende Personenkontrollen vor. Laut einem Bericht des Spiegels befragen Agenten des israelischen Geheimdienstes Schabak nicht nur Pasagiere, sondern auch Begleitpersonen, die keinen Flug nach Tel Aviv gebucht haben. Dabei kontrollierten sie unter anderem deren Personalausweis oder Reisepaß, auch außerhalb des ihnen zugeteilten „Check-in-Bereichs“. So sei die Ehefrau eines Passagiers bis in einen Buchladen verfolgt worden. Die meisten Reisenden hätten den Eindruck, sie seien verpflichtet, auf die Fragen der Kontrolleure zu antworten, heißt es in dem Bericht. Laut Bundespolizei würden den Israelis allerdings „keinerlei hoheitliche Befugnisse eingeräumt“. Die Beantwortung der Fragen sei daher freiwillig. Ein israelischer Geheimdienstagent bezeichnete gegenüber dem Spiegel das Verhalten seiner Kollegen in Schönefeld als „seltsam“.

Karlsruhe stellt Homo-Ehe gleich

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die bisherige Ungleichbehandlung von Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern bei der Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes für verfassungswidrig erklärt. Damit hoben die Richter ein anderslautendes Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2007 auf. Der Beschwerdeführer, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, hatte dagegen geklagt, daß es – anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung – bei der Zusatzversorgung durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder keine Hinterbliebenenrente für eingetragene Lebenspartner gibt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter wurde dadurch das Grundrecht auf Gleichbehandlung nach Artikel 3 des Grundgesetzes verletzt: „Zur Begründung der Ungleichbehandlung reicht hier die bloße Verweisung auf die Ehe und ihren Schutz nicht aus.“ Es hätten keine „tragfähigen sachlichen Gründe für eine Ungleichbehandlung“ vorgelegen. Solche Gründe ergäben sich „insbesondere auch nicht aus einer Ungleichheit der Lebenssituation von Eheleuten und Lebenspartnern“.

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30. Oktober: Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder in Mainz

31. Oktober und 1. November: Bundeskongreß der Jungen Liberalen in Saarbrücken

4. November: Parteitag der Linkspartei Brandenburg zum Koalitionsvertrag mit der SPD