© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  46/09 06. November 2009

WIRTSCHAFT
Nicht alles durchgesetzt
Klaus Peter Krause

Alles, aber auch alles habe die FDP durchgesetzt, tönte Guido Westerwelle, als der Koalitionsvertrag mit der Union stand. Stimmt das bezüglich der Finanzpolitik? Laut Wahlprogramm will die FDP die Einkommensteuer mit einem Drei-Stufen-Tarif vereinfachen. Für Firmen gleich welcher Rechtsform sieht ihr Programm einen Zwei-Stufen-Tarif vor. Im Vertrag steht davon allerdings nichts. Durchgesetzt hat sie eine Reihe von Steuererleichterungen. Ebenso findet sich im Vertrag das Versprechen, das Steuerrecht spürbar zu vereinfachen und von unnötiger Bürokratie zu befreien. Es sind 19 Einzelmaßnahmen aufgeführt. Die Regelungen bei der Erbschaftsteuer sollen entbürokratisiert, familiengerechter, planungssicherer und mittelstandsfreundlicher werden. Für die Unternehmensbesteuerung enthält der Vertrag einige „mittelfristige Ziele“ mit dem Stichwort „Steuerpolitik ist auch Standortpolitik“. Aufgaben der Daseinsvorsorge sollen nicht über die bestehenden Regelungen hinaus steuerlich belastet werden.

Ausgedünnt ist das FDP-Ziel, die Umsatzsteuerabführung der Unternehmen von der Soll- auf die Ist-Besteuerung umzustellen. Immerhin, schon von 2010 an verspricht der Koalitionsvertrag eine Steuererleichterung von rund 21 Milliarden Euro. Das und vieles andere trägt durchaus die Handschrift der FDP. Aber man muß unterscheiden zwischen „Wir werden“ und „Es sollen“ und „Wir wollen“ und „Wir werden prüfen“. Das Sollen, Wollen und Prüfen zeigt, daß sich die Union hier nach wie vor sperrt. Wolfgang Schäuble (CDU) als neuer Finanzminister wird etliches zu verwässern wissen. Nein, Herr Westerwelle, alles hat die FDP nicht durchgesetzt. Wie denn auch? Aber immerhin sind es Schritte in eine ob der Umstände vertretbare Richtung mit guten Vorsätzen.

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