© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  47/09 13. November 2009

Parteien, Verbände, Personen

Bund für Umwelt und Naturschutz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordert von der Bundesregierung, bis zum Klimaschutzgipfel in Kopenhagen Anfang Dezember ein „glaubwürdiges“ Klimaschutz- und Energiekonzept vorzulegen. Ziel eines solchen Konzeptes müsse es sein, auf den Neubau von Kohlekraftwerken zu verzichten. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, selbst nach Kopenhagen zu reisen und den Entwicklungsländern konkrete finanzielle Zusagen zu machen. Die neue Bundesregierung müsse sich entscheiden, „was sie will. Entweder eine Politik für mehr Klimaschutz und die erneuerbare Energiezukunft oder die Fortsetzung eines rückwärtsgewandten Lobbyismus für die Kohle- und Atomindustrie“.

 

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat vor dem Hintergrund der prognostizierten hohen Steuereinnahmen davor gewarnt, die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Pläne zur Steuerentlastung aufzugeben. Die Einnahmen würden 2009 und im nächsten Jahr hoch sein, bedingt durch die gute Wirtschaftsentwicklung und die weiterhin überhöhte Steuerbelastung für Bürger und Wirtschaft. Der Steuerzahlerbund bilanzierte für das laufende Jahr die dritthöchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik. Zu Beginn dieser Legislaturperiode seien die Steuereinnahmen damit um rund 72 Milliarden Euro höher als zu Beginn der vergangenen Periode 2005. Der Steuerzahlerbund forderte die Regierung auf, das Wahlversprechen der Steuersenkungen zu halten.

 

August Hanning

Der bisherige Innen-Staatssekretär August Hanning (parteilos) ist mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Wie ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag mitteilte, betraute Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bis auf weiteres Staatssekretär Hans-Bernhard Beus mit der Wahrnehmung der Geschäfte. Der 63 Jahre alte Hanning galt als einer der erfahrensten Sicherheitsfachmänner. Er war von 1998 bis 2005 Präsident des Bundesnachrichtendienstes und ab Dezember 2005 beamteter Staatssekretär unter dem bisherigen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Gerüchten zufolge seien er und Innenminister de Maizière (CDU) nicht miteinander ausgekommen. In Berliner Regierungskreisen wird der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt Klaus-Dieter Fritsche (CSU) als Nachfolger Hannings gehandelt.

 

Hochschulrektorenkonferenz

Die am 1. September eröffnete und nach Beginn des Wintersemesters wieder geschlossene erste bundesweite Studienplatzbörse wird von der Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz Margret Wintermantel positiv bewertet: „Die Situation hat sich gegenüber dem letzten Wintersemester signifikant verbessert.“ Erstmals könnten Studierwillige sich tagesaktuell einen Überblick über noch freie Studienplätze in ihren Wunschstudiengängen verschaffen. Die Hochschulen melden, daß dank Studienplatzbörse die Kapazitäten an Studienplätzen deutlich besser ausgeschöpft würden.

 

Junge Union

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hat den 9. November 1989 einen der glücklichsten Tage der deutschen Geschichte genannt. Vor zwanzig Jahren sei es den Ostdeutschen gelungen, Mauer und Stacheldraht auf friedliche Weise zu überwinden. „Ihr Wunsch nach Freiheit und Demokratie war stärker als die Unterdrückung durch das SED-Regime“, so Mißfelder. Knapp elf Monate später war Deutschland wieder vereint, der Kalte Krieg überwunden. Im Namen der JU dankte Mißfelder dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl „für seine historische Leistung im Einigungsprozeß“. Seither sei die innere Einheit des Landes weit vorangekommen. „86 Prozent aller Deutschen sehen die Wiedervereinigung positiv.“

 

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wendet sich gegen die Kopfpauschale, wie sie von der neuen Bundesregierung für alle gesetzlich Krankenversicherten ab 2011 geplant ist. Der stellvertretende ÖDP-Bundesvorsitzende Hermann Striedl geißelte das Vorhaben als „totalen Bruch des seit Bismarck geltenden Solidaritätsprinzips“. Die Kopfpauschale sei „sozial ungerecht“. Sie belaste Arbeitnehmer auf Kosten der Arbeitgeber zugunsten des Gewinnstrebens der Wirtschaft. „Ich möchte in einer solchen Gesellschaft nicht leben und hoffe, daß die Menschen auf die Straße gehen und sich für eine solidarische Gemeinschaft einsetzen“, protestierte Striedl.

 

Republikaner

Die Republikaner haben Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgehalten, die Politik stempele den deutschen Isaf-Kommandeur von Kunduz zum Sündenbock, weiche der Frage nach der politischen Verantwortung aber aus. Dem Oberst wird zur Last gelegt, einen Luftangriff gegen von Taliban entführte Tanklastwagen befohlen zu haben, bei dem auch Unbeteiligte getötet worden sein sollen. Nach Ansicht des Parteivorsitzenden Rolf Schlierer ist es vorstellbar, daß vor der Bundestagswahl von Verteidigungsminister oder Kanzlerin Druck auf die deutschen Isaf-Kommandeure ausgeübt worden sei, alles zu unternehmen, um negative Schlagzeilen über getötete deutsche Soldaten zu vermeiden. Entsprechende Vorgaben könnten dazu geführt haben, daß der Kommandeur der Verhinderung eines möglichen Anschlags absolute Priorität einräumte.

 

Vereinigung der Opfer  des Stalinismus

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hat zum 20. Jahrestag des Mauerfalls an das jahrelange Engagement Tausender DDR-Oppositioneller erinnert. Der VOS-Bundesvorsitzende Ronald Lässig sagte, diesen Menschen gebühre „unsere tiefe Hochachtung und unser Respekt“. Angesichts zunehmender Verklärung der SED-Diktatur regte er an, aus dem 9. November einen Gedenktag im Kampf gegen politische Nostalgie zu machen. Nachdem die Stasi-Täter sogar das Handeln der Landesregierung in Brandenburg beeinflussen dürften, müsse die Gesellschaft verstärkt gegen jede Form extremistischer Tendenzen angehen.

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