© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  47/09 13. November 2009

Meldungen

Bundeswehrverband für  zentrale Gerichtsbarkeit

Berlin. Der Deutsche Bundeswehrverband hat sich hinter die Pläne der Bundesregierung gestellt, eine zentrale Gerichtsbarkeit für deutsche Soldaten im Auslandseinsatz zu schaffen (siehe Seite 2). Ohne Rechtssicherheit könnte es nach Einschätzung von Verbands­chef Ulrich Kirsch sonst auch zu Befehlsverweigerung im Einsatz kommen. Die Soldaten stünden ständig vor der Frage, ob sie schon den Staatsanwalt hinter sich sitzen haben, sagte Kirsch der Leipziger Volkszeitung. Der Deutsche Richterbund sprach sich unterdessen gegen die Einrichtung eines besonderen Gerichtes für Bundeswehrsoldaten aus. Die Übertragung einer zentralen Zuständigkeit auf ein Landgericht sei verfassungsrechtlich fragwürdig, teilte der Verband der Nachrichtenagentur dpa mit. Die Diskussion war von der Entscheidung der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft ausgelöst worden, das Verfahren gegen den für den Luftschlag auf zwei Tank-laster in Afghanistan verantwortlichen deutschen Offizier an die Bundesanwaltschaft zu übergeben. Daraufhin waren Überlegungen der Bundesregierung bekannt geworden, eine zentrale Gerichtsbarkeit einzurichten.

Hessen: Streit um Religionsunterricht

Wiesbaden. In der hessischen Landesregierung ist ein Streit über den konfessionellen Religionsunterricht ausgebrochen. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erteilte Überlegungen von Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn, den katholischen und evangelischen Religionsunterricht künftig möglicherweise nicht mehr flächendeckend anzubieten, eine klare Absage. Hahn hatte seine Überlegungen mit der geplanten Einführung eines islamischen Religionsunterrichts begründet. Da hierfür noch eine geeignete islamische Organisation als Träger fehle, schlug er einen rein staatlich betriebenen islamischen Religionskundeunterricht vor. Dieser könnte dann „auch ein Modell für andere Religionen werden“, sagte Hahn. Koch verwies dagegen auf die Verfassung, die den konfessionellen Religionsunterricht gebiete.

Linkspartei beschließt radikales Programm

Hamm. Mit der Forderung nach einer Vergesellschaftlichung der Energiekonzerne RWE und Eon sowie der Freigabe weicher Drogen zieht die Linkspartei in Nord­rhein-Westfalen in den Wahlkampf für die Landtagswahl im Mai kommenden Jahres. Zugleich sprachen sich die Delegierten des Landesparteitages am vergangenen Wochenende in Hamm für eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden in der Woche aus. Das Wahlprogramm, das bereits im Vorfeld für Diskussionen mit der Führung der Bundespartei gesorgt hatte, beinhaltet außerdem die Forderungen nach der Abschaffung von Studiengebühren  sowie nach Einführung einer Gemeinschaftsschule und eines kostenlosen Mittagessens in Schulen und Kindertagesstätten.

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9. November: 20. Jahrestag des Mauerfalls

Sollte der 9. November Nationalfeiertag werden?

Ja, der 9. November 1989 war der eigentliche Tag der deutschen Wiedervereinigung und nicht der 3. Oktober. 82,5 %

Nein, der 9. November ist durch die Reichskristallnacht von 1938 historisch belastet und damit nicht für einen Feiertag geeignet. 17,5 %

abgegebene Stimmen gesamt: 2614

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