© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  47/09 13. November 2009

Meldungen

Keine Angst vor einem starken Deutschland

PARIS. Der französische Europastaatssekretär Pierre Lellouche hat die umfangreichen Pariser Feierlichkeiten anläßlich des 20. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer als „emotionale Geste“ für die Deutschen bezeichnet. Dabei wurde unter anderem das Brandenburger Tor auf den zentralen  Place de la Concorde projiziert. „Dieses Fest soll auch dafür sorgen, daß die alten Ängste vor der Wiedervereinigung ein für allemal ausgetrieben werden“, erklärte der konservative UMP-Politiker. „Damals gab es in Frankreich die Angst vor einem zu starken Deutschland. Aber das ist zum Glück vorbei.“ Im Jahr der Wiedervereinigung 2010 wolle Paris einen gemeinsamen Feiertag und einen deutsch-französischen Minister vorschlagen (siehe den Kommentar auf Seite 2).

Droht EU-Steuerhoheit durch die Hintertür?

BRÜSSEL. Die FPÖ lehnt die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer EU-Steuer ab. Österreich müsse bis 2013 einen Nettobeitrag von sechs Milliarden Euro leisten. „Anstatt über eine EU-Steuer zu sinnieren, müssen daher Österreichs Nettobeiträge um 50 Prozent gesenkt werden“, meinte Parteichef Heinz-Christian Strache. Das Steuerrecht sei einer der wenigen Bereiche, die noch in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten liegen. „Deshalb darf an der ausschließlichen Steuerhoheit der Mitgliedstaaten nicht gerüttelt werden“, erklärte der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer. Eine EU-weite Steuer auf Finanztransaktionen sei zwar begrüßenswert, denn „von den Spekulanten auf den internationalen Finanzmärkten, die die gegenwärtige Krise ausgelöst haben, ist ein Solidarbeitrag zu verlangen“. Dieser müsse von den einzelnen EU-Staaten durch ein koordiniertes Vorgehen erhoben werden. Brüssel dürfe jedoch „keine Steuerhoheit durch die Hintertür bekommen“.

Seegefecht zwischen Süd- und Nordkorea

SEOUL. Am Dienstag ist es im Gelben Meer zu einem Gefecht zwischen der nord- und südkoreanischen Marine gekommen. Offiziellen Angaben zufolge gab es dabei auf südkoreanischer Seite keine Opfer. Laut Berichten aus Seoul habe ein eigenes Marineschiff zunächst Warnschüsse auf ein Patrouillenboot aus Nordkorea abgegeben, das die Seegrenze verletzt habe. Weil die Nordkoreaner nicht umkehrten, habe man das Feuer eröffnet. Die Nordkoreaner hätten zurückgeschossen, bis ihr Boot schwer beschädigt umgekehrt sei. Nordkorea erkennt die 1953 gezogene Nördliche Grenzlinie (NLL) vor der Westküste nicht an. US-Präsident Barack Obama will an den geplanten Direktgesprächen über das nordkoreanische Atomprogramm festhalten und den Gesandten Stephen Bosworth nach Pjöngjang schicken.