© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  48/09 20. November 2009

Linksextremismus
Berlin wacht langsam auf
Dieter Stein

Ausgerechnet die rot-dunkelrot regierte Stadt Berlin legte jetzt eine Studie über „Linke Gewalt“ vor. Auf 84 Seiten räumt der SPD-Innensenator Ehrhart Körting das ein, was jeder Bürger der Hauptstadt seit Jahren weiß: Linksextremisten dominieren bei den politisch motivierten Straftaten (siehe auch den Bericht auf Seite 4). Nacht für Nacht brennen Autos. Weit über 200 Fahrzeuge, darunter nicht nur „Bonzen-Autos“, wurden allein 2009 von mutmaßlichen Linksextremisten „abgefackelt“. Alljährlich verwandeln linke Chaoten bei den Mai-Krawallen ganze Stadtteile in ein Schlachtfeld, auf dem Hunderte Polizisten verletzt und Geschäfte demoliert werden.

Es gibt seit Jahrzehnten eine systematische Verharmlosung linker Gewalt, die gesellschaftspolitisch seit 1968 als „legitim“ eingestuft wird. Ehemalige linke Gewalttäter schaffen problemlos den Aufstieg in politische Führungspositionen. Prominentestes Beispiel: Joseph „Joschka“ Fischer, der als Ex-Mitglied einer linken Prügelbande Bundesaußenminister werden konnte. Mitglied einer K-Gruppe gewesen zu sein, gilt in den Augen der politischen Klasse nach wie vor als irrsinnig sexy. Uncooler ist es jedenfalls, den Staat beispielsweise als Soldat oder Polizist mit ihrem Leben zu schützen.

Es hat lange gedauert, bis es dem Berliner Senat dämmert, daß hier etwas aus dem Ruder zu laufen droht. Ein Schlag auf den Hinterkopf, der das Denkvermögen steigerte, könnte gewesen sein, daß Innensenator Körting vor einigen Monaten ein Lokal fluchtartig verlassen mußte, weil sich eine Gruppe von linken Chaoten bedrohlich näherte. Das Bild des vor Linksextremisten das Hasenpanier ergreifenden Innensenators hat sich im Gedächtnis der Öffentlichkeit eingebrannt.

Erschwerend für den Erkenntnisprozeß kommt hinzu, daß in Berlin die Nachfolgeorganisation jener Partei mitregiert, die einst selbst mit linker Gewalt 40 Jahre lang die DDR terrorisierte. Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm, denken viele Berliner, als Anfang der Woche ein mutmaßlicher linker Brandstifter von der Polizei verhaftet wird und sich als Sohn eines Bezirksverordneten der Linkspartei entpuppt ...

Seit die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hat (JF 46/09), künftig durch Aktionsprogramme politischen Extremismus nicht mehr nur exklusiv rechts bekämpfen zu wollen, herrscht großer Aufruhr auf der Linken – insbesondere bei jenen, die ihren Lebensunterhalt aus den jährlich 24 Millionen Euro bestreiten, die der Bund in entsprechende Programme pumpt.

In einem Appell wenden sich jetzt Professoren wie Christoph Butterwegge, Renate Bitzan und Fabian Virchow, denen ihre linksradikalen Verbindungen keineswegs peinlich sind, flehentlich an die Bundesregierung, die Fördermillionen weiterhin in ihre „bunten und gehaltvollen“ Projekte zu lenken. Diese fabelhaften Gruppen, die „oft mit dem Etikett ‘Antifa’“ belegt würden, müßten schließlich sonst „ihre Arbeit beenden“. Es wäre zu schön, um wahr zu sein.

Nach wie vor darf bezweifelt werden, daß es wirklich zu einem Paradigmenwechsel in der Extremismusbekämpfung kommt.