© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  48/09 20. November 2009

Parteien, Verbände, Personen

Wolfgang Bosbach

Der langjährige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach ist mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages gewählt worden. Erstmals seit 1953 wird der Innenausschuß damit von einem CDU-Politiker geleitet. Bosbach gilt als Experte in Fragen der Innen- und Rechtspolitik. Seit seiner Wahl in den Bundestag 1994 beschäftigt er sich schwerpunktmäßig mit der Inneren Sicherheit, dem Ausländer-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht sowie der Integration von Ausländern. Bosbach war bereits in früheren Jahren Ombudsmann seiner Fraktion im Innenausschuß. Bei der Regierungsbildung hatte der Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen kein Ministeramt erhalten.

Bund Naturschutz

Der Bund Naturschutz in Bayern (BN) hat vor dem weiteren Ausbau von Wasserkraftwerken in Bayern gewarnt und ein sofortiges Moratorium für neue Wasserkraftnutzung gewarnt. Der BN befürchtet vermehrte Naturzerstörung durch die Energiekonzerne unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Über 90 Prozent der bayerischen Flüsse seien bereits kanalisiert, aufgestaut oder verbaut, so der stellvertretende Landesvorsitzende Sebastian Schönauer. Die Wirkung der Wasserkraft auf das Klima müsse ganzheitlich betrachtet werden, denn verschlammte Staustellen in Flüssen setzten Methan frei, das 21mal klimaschädlicher wirke als Kohlendioxid. Durch für Wasserkraft notwendige Flußausbauten  würden Feuchtgebiete und Moore trockengelegt, infolgedessen im Boden gebundenes Kohlenstoffdioxid austrete. Der Bund Naturschutz forderte zum drastischen Energiesparen auf.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Vor dem Hintergrund des 15jährigen Bestehens der ehrenamtlichen Sicherheitswacht warnte der Vorsitzende des bayerischen Landesverbands der Deutschen Polizeigewerkschaft, Hermann Benker, vor deren angekündigter Verdoppelung: „Die für die Sicherheitswacht verwendeten Gelder wären an vielen Stellen des Polizeihaushalts besser angelegt gewesen.“ Ausbildung und Einsatzsteuerung der Sicherheitswacht bänden in großem Maße finanzielle und personelle Ressourcen der Polizei. Zudem sei der „Kerngedanke“ im Volke nicht angekommen, daß öffentliche Sicherheit und Ordnung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Wegen der „gekennzeichneten Hilfskräfte“ sehe der einzelne erst recht keinen Anlaß mehr für Eigeninitiative, sagte Benker.

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei hat die Ergänzung des Paragraphen 115 des Strafgesetzbuches gefordert, um für Gewalt gegen Polizeibeamte eine besser abschreckende Wirkung zu erzielen. „Jeden Tag werden in Deutschland Polizeibeamte tätlich angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Immer häufiger werden solche Übergriffe völlig unvermittelt verübt“, begründete Gewerkschaftsvorsitzender Konrad Freiberg den Vorschlag. Unvermittelte Attacken auf nichtsahnende Streifenbeamte wurden von der besonderen Strafbarkeit bisher nicht erfaßt. Der einzufügende Paragraph solle mit drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe drohen.

HELP e. V.

Die Hilfsorganisation für die Opfer politischer Gewalt in Eu­ropa (HELP e. V.) hat die Politik an ihr nicht gehaltenes Versprechen erinnert, die Opfer von Berufsverboten in der DDR mit den Berufsverbotsopfern der Zeit des Nationalsozialismus in Entschädigungsangelegenheiten gleichzustellen. Während DDR-Bürgerrechtler für Widerstand und Zivilcourage ideel geehrt würden, habe der Bundestag für die Folgen dieses Widerstands nicht in der 1991 zugesagten Weise Wiedergutmachung beschlossen. Wiedereinstellungsrecht, berufliche Kapitalentschädigung und finanzielle Pauschalentschädigung gebe es nur für NS-Berufsverbotsopfer, nicht aber für solche der SBZ/DDR-Diktatur.

Hubertus Knabe

Der Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat am Montag das Bundesverdienstkreuz am Bande erhalten. Bundespräsident Horst Köhler überreichte dem Historiker die Auszeichnung im Schloß Bellevue. Er würdigte dessen Einsatz für die Aufklärung von Verbrechen der SED-Diktatur und den Verstrickungen der DDR-Staatssicherheit in Ost und West. Knabe sei „einer der konsequentesten Vertreter der Interessen der Opfer der SED-Diktatur“. Neben Knabe wurden mehrere ehemalige DDR-Bürgerrechtler geehrt.

Hans Matthöfer

Der frühere SPD-Politiker Hans Matthöfer ist tot. Er starb am vergangenen Sonntag im Alter von 84 Jahren in Bad Soden. Matthöfer gehörte 26 Jahre lang dem Bundestag an, begann seine Karriere bei der IG Metall und war während der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt zwischen 1974 und 1982 zuerst Forschungs-, dann Finanz- und schließlich Postminister. Als Finanzminister arbeitete er für die Konsolidierung der Staatsfinanzen und warnte davor, die ansteigende Arbeitslosigkeit über höhere Staatsausgaben einzudämmen. Auf dem SPD-Parteitag in Dresden würdigte der neue Parteivorsitzende Sigmar Gabriel das „herausragende“ Lebenswerk des Verstorbenen. Matthöfer habe mitgeholfen, diese Welt für die Menschen solidarischer und lebenswerter zu gestalten. Mehr Mitbestimmung in den Betrieben sei sein wichtigstes politisches Anliegen gewesen.

VOS

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hat sich erfreut gezeigt über die Verurteilung des ehemaligen Polizisten und Ex-Stasi-Spitzels Karl-Heinz Kurras zu einer Bewährungsstrafe wegen illegalen Waffenbesitzes. Mit dem Urteil habe der Rechtsstaat gegen Kurras „erstmals klare Kante gezeigt“, sagte der stellvertretende VOS-Bundesvorsitzende Ronald Lässig (SPD). Kurras, der am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschoß, hatte in seiner Wohnung unerlaubt einen Revolver, Munition und einen Totschläger aufbewahrt. Gegen das Urteil legte die Verteidigung Kurras’ Berufung ein. Weiter ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen Landesverrats gegen Kurras, der von 1955 bis 1967 die West-Berliner Polizei für das MfS ausgespitzelt hat. Zudem ist ein Verfahren wegen Mordes an Ohnesorg anhängig.