© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  48/09 20. November 2009

Meldungen

Überkapazitäten im Gesundheitswesen

SIEGBURG. Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses der Krankenversicherungen (G-BA), Rainer Hess, hat neue Prioritäten in der Diskussion um Wirtschaftlichkeitsreserven im Gesundheitswesen angemahnt. „Wir führen auf der einen Seite mehr oder weniger offen eine Diskussion um Rationierungsnotwendigkeit, haben aber auf der anderen Seite auch eine Diskussion um überflüssige, allein durch ökonomische Interessen induzierte Leistungen“, erklärte der frühere Geschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Rheinischen Merkur. Ein Beispiel für teilweise fragwürde Notwendigkeit seien elektive Herzkatheteruntersuchungen. „Diese sind häufig ökonomisch motiviert“, meinte Hess. Deutschland habe zwar ein hervorragendes Gesundheitswesen, um dessen Leistungsfähigkeit uns viele beneideten. „Aber wir haben auch Überkapazitäten. Allein in München gibt es mehr Computertomographen als in ganz Italien. Bevor wir also medizinisch notwendige Behandlungen einschränken, müßten wir zunächst unsere Überkapazitäten zurückfahren – diese Debatte wird nicht sauber geführt“, so Hess. Der G-BA entscheidet über den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen. In dem Gremium sitzen je fünf Vertreter der Kassen sowie der Ärzte und Krankenhäuser. Die Patientenvertreter im G-BA sind hingegen nicht stimmberechtigt.

 

Laxe Geldpolitik ohne jegliche Finanzkontrolle

PARIS. Der Chef des größten EU-Versicherungskonzerns Axa, Henri de La Croix de Castries, hat der Behauptung widersprochen, die Finanzkrise habe ihren Ursprung in fragwürdigen US-Immobilienkrediten. Eine Krise hätte es auch ohne diese Subprimes gegeben. Das US-Wachstum wurde „von einer sehr laxen Geldpolitik finanziert, die Finanzkontrolle funktionierte nicht“, erklärte der Axa-Chef in der Zeit. Zugleich forderte er eine Abkehr von den auf kurzfristigen Erfolgsausweis getrimmten anglo-amerikanischen Buchhaltungsvorschriften (Fair value/JF 48/08). „Die nationalen Regierungen und die EU-Kommission haben ihre Macht in dieser Frage an eine private Organisation namens International Accounting Standards Board (IASB) übertragen, die nach obskuren Regeln operiert.“ Dies habe zu einer extrem kurzfristig orientierten Investitionspolitik geführt.

 

„Umweltpolitik hat quasireligiöse Züge“

MÜNCHEN. Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag festgeschriebene Bestandsgarantie für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit seinen garantierten Einspeisetarifen scharf kritisiert. „Das EEG kostet die Stromkunden sehr viel Geld, ohne daß es einen Beitrag zur Lösung des Klimaproblems leistet – denn der CO2-Ausstoß der europäischen Energiewirtschaft wird schon mit der Ausgabe der Emissionszertifikate fixiert“, schrieb der Präsident des Ifo-Instituts in der Wirtschaftswoche. Das Regierungsprogramm sei im Umweltbereich „reichlich emotional“. Die Aussage „Wir bekennen uns zur Solarenergie“ habe ihn an seinen vergangenen Kirchenbesuch erinnert: „Umweltpolitik hat in Deutschland quasireligiöse Züge angenommen. Etwas mehr Nüchternheit und Überlegung bei einem so kostenträchtigen Thema wären wohl angebracht.“

 

Zahl der Woche

Mit 1.598.247 Dollar war die Physikerin Shirley Ann Jackson (Rensselaer Polytechnic Institute im Staat New York) im vergangenen Fiskaljahr die bestbezahlte Privatuni-Präsidentin der USA. Der Jurist David Sargent (Suffolk University Boston) kam mit 1,49 Millionen Dollar auf Rang zwei. (Quelle: www.chronicle.com)

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