© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  49/09 27. November 2009

Das Volk begehrt auf
Schulreform: Hamburger Senat will trotz Unterschriften-Kampagne an Primarschule festhalten
Michael Johnschwager

In ihrem Bestreben, die Hamburger Schulreform über einen Volksentscheid zu verhindern, hat die Initiative „Wir wollen lernen“ die erste Hürde äußerst erfolgreich überwunden (siehe auch den Kommentar auf Seite 2).

Bei dem in der vergangenen Woche beendeten Volksbegehren haben die Reformgegner statt der erforderlichen 61.834 Unterschriften sogar 184.500 gesammelt. Dieses Votum gegen die von vielen Eltern kritisierte Reform hat nicht nur die Gegner in Erstaunen versetzt. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sprach zu Recht von einem Paukenschlag.

Entsprechend gering ist die Bereitschaft des Wortführers von „Wir wollen lernen“, Walter Scheuerl, Kompromisse einzugehen. Dagegen rudert Hamburgs GAL-Schulsenatorin und zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch zurück und stellt nun in Aussicht, bei der von ihr vollmundig propagierten Reform erste Abstriche zu machen, insbesondere beim Elternwahlrecht. Sie fühlt sich schlicht unverstanden und möchte nachträglich aufklärend wirken. Die von ihrer sechsjährigen Primarschule beseelte Haupt- und Realschullehrerin hält diese für unverzichtbar und kann dabei auf die Zustimmung des Koalitionspartners von Beust zählen. Der von vielen mittlerweile als „Stadtpräsident“ wahrgenommene Politiker hat bereits verkündet, die Primarschule sei nicht verhandelbar.

Nachdem ihre Gegner beim Sammeln von Unterschriften demokratische Tugenden zielorientiert an den Tag gelegt  hatten, rief Goetsch ihre Truppen im Zuge einer Gegenbewegung auf den Plan – ein bedingt erfolgreiches  Unterfangen, mit dem sie nur noch verspätet reagieren konnte. Um die Spannungen zwischen den beiden Lagern abzubauen, hat der Senat den Aufsichtsratschef des Otto-Konzerns, Michael Otto, als Vermittler eingeschaltet. In der CDU sehen sich die Gegner der Reform derweil im Aufwind und hoffen darauf, nun deutliche Änderungen durchsetzen zu können. So wird bereits darüber diskutiert, ob die Primarschule zunächst nur als Modellprojekt auf freiwilliger Basis eingeführt werden kann. Doch ob sich die wenigen Dissidenten in der Union  in dieser Frage gegen von Beust durchsetzen können, scheint ausgeschlossen. In seiner Partei ist der Bürgermeister, der die CDU aus der ewigen Opposition an die Macht geführt hat, derzeit immer noch konkurrenzlos.

Der Senat muß nun mit Monatsfrist formal den Erfolg von „Wir wollen lernen“ feststellen. Danach kann die  Bürgerschaft binnen eines Vierteljahres bis Mitte März 2010 das Anliegen der Volksinitiative übernehmen. Tut sie das nicht, steht es den Initiatoren frei,  den Volksentscheid zu beantragen, der dann zwischen Mitte Juli und Mitte August stattfinden müßte.

Nimmt man die Stimmung in der Stadt zum Maßstab, dürfen Walter Scheuerl und seine Mitstreiter diesem Termin mit Zuversicht entgegenblicken, die Mehrheit der Abstimmenden und mindestens ein Fünftel der  Wahlberechtigten für sich zu gewinnen.

Foto: Hamburger Rathaus: Die Luft für Schwarz-Grün wird dünner