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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 50/09 04. Dezember 2009
Ministerwechsel in Berlin Der schwarz-gelbe Fehlstart ist rekordverdächtig: Gerade einen Monat im Amt, und schon der erste Minister herausgeschossen, die erste Kabinettsumbildung erzwungen, die Regierungspartner im Dauerstreit um die Interpretation des druckfrischen Koalitionsvertrags ineinander verbissen bis zur Selbstlähmung. Derweil merken enttäuschte Wähler, daß sie statt mehr Netto mehr Schulden und statt mehr Bürgerrechten mehr transatlantische Schnüffelei bekommen. Das Desaster ist hausgemacht. Die Ursache ist Führungsschwäche. Kanzlerin Merkel verwaltet die Regierung und das ganze Land so, wie sie sich in ihrer Partei hochgearbeitet hat: sich nicht festlegen, unangenehmen Entscheidungen ausweichen, dafür überall ergebene Leute plazieren und im richtigen Moment geschmeidig ausgleichen oder aufspringen. Deswegen strotzt der Koalitionsvertrag von Vertagungen, die mehr Fragen stellen, als sie beantworten. Deswegen hatte Merkel den verläßlichen alten Parteihasen Jung, der schon als Verteidigungsminister versagt hatte, bei der Regierungsbildung ins Sozialministerium weiter- und weggelobt; deswegen auch darf Ursula von der Leyen, nachdem sie als Familienministerin scharenweise Stammwähler vergrault hat, sich jetzt als Jungs Nachfolgerin überfordern lassen. Deutschland hat ein Macht- und Entscheidungsvakuum – und niemanden mit dem Format, es zu füllen. |