© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  50/09 04. Dezember 2009

Meldungen

Politikerinnen plädieren für Babyklappen

Hamburg. Die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hat sich dagegen ausgesprochen, die sogenannten Babyklappen in Deutschland sofort zu schließen. „Wenn auch nur ein einziges Kinderleben durch eine Babyklappe gerettet wird, dann müssen wir alle Bedenken zurückstellen“, sagte sie dem Spiegel. Der Deutsche Ethikrat, der die Bundesregierung und das Parlament berät, hatte in der vergangenen Woche die Praxis der anonymen Kindesabgabe als „ethisch und rechtlich sehr problematisch“ bezeichnet. Insbesondere verletze sie das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft und auf Beziehung zu seinen Eltern. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnet die Empfehlung des Ethikrats, die Babyklappen zu schließen, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung als „rigoros und lebensfern“. Auch Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) sprach sich für die Einrichtung aus: „Wenn verzweifelte Mütter und Väter in schwersten Konfliktlagen trotz zahlreicher Beratungs- und Hilfsangebote keinen anderen Ausweg finden, müssen wir auch in Zukunft an einem solchen Angebot festhalten.“

 

Rüttgers bedauert Abzug der Rheinarmee

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sein Bedauern darüber geäußert, daß die britische Rheinarmee möglicherweise aus seinem Bundesland abgezogen wird. „Das ist sehr schade“, zitiert ihn die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Denn die Briten seien „nicht nur Arbeitgeber, sondern auch Freunde“ gewesen, so der Ministerpräsident.  Hintergrund sind die Pläne der Konservativen in Großbritannien, nach einem möglichen Wahlsieg die Standorte in Deutschland zu schließen. Zur Zeit sind noch etwa 23.000 Angehörige der in British Forces Germany umbenannten Rheinarmee hauptsächlich in Nordrhein-Westfalen stationiert.

 

Homo-Rechte nicht ins Grundgesetz

Berlin. Die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg sind im Bundesrat mit ihrem Vorhaben gescheitert, ein „ausdrückliches Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität“ im Grundgesetz zu verankern. Für den Antrag stimmten auch das Saarland, Thüringen, Brandenburg sowie Rheinland-Pfalz. Dies reichte jedoch nicht für die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen. Widerstand gegen das Vorhaben kam unter anderem aus Niedersachsen und Hessen. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) äußerte die Überzeugung, der Schutz vor Diskriminierung sei im Grundgesetz bereits umfassend gewährleistet. Sein Hamburger Amtskollege, Justizsenator Till Steffen (Grün-Alternative Liste), bedauerte dagegen die Abstimmungsniederlage. Damit habe die Ländervertretung den „gesellschaftlichen Aufbruch verschlafen“.

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