04.12.09 / Meldungen

Meldungen

„Urteil stärkt christliche Feiertagskultur“

Karlsruhe. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ladenschluß hat ein überwiegend positives Echo hervorgerufen (siehe auch Seite 2). „Das Urteil stärkt die christlich geprägte Feiertagskultur in unserem Land und den Schutz des Sonntags, der in unserer Verfassung garantiert ist“, teilten der Berliner Kardinal Georg Sterzinsky und der evangelische Bischof von Berlin-Brandenburg, Markus Dröge, gemeinsam mit. In den Augen des Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, und der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischöfin Margot Käßmann, ist dieses Urteil auch „ein klares Signal gegen überbordenden Konsum“. Die Karlsruher Richter hatten am Dienstag die liberale Berliner Regelung zum Ladenschluß an Sonntagen für verfassungswidrig erklärt.

Steinbach: FDP bleibt bei ihrer Ablehnung

Berlin. Die FDP hat ihre Ablehnung einer Berufung von Erika Steinbach in den Beirat der Vertriebenenstiftung bekräftigt. „Es wäre sicher gut, wenn Frau Steinbach sich überlegen würde, eigene Ambitionen hinter die Interessen Deutschlands zurückzustellen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger der Zeitung Das Parlament. In der vergangenen Woche war ein Treffen zwischen der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ergebnislos verlaufen. Der bisherige vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jochen-Konrad Fromme (CDU), hat dem BdV geraten, Steinbach möglichst bald für den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen zu nominieren. „Die Frage muß zugespitzt werden, damit es in dieser Angelegenheit endlich zu einer Entscheidung kommt“, sagte Fromme der JUNGEN FREIHEIT.

Internetsperre liegt auf Eis

Hamburg. Bundespräsident Horst Köhler will offenbar das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ der Großen Koalition vorerst nicht unterzeichnen. Nach einem Bericht des Spiegels soll sich Köhler „ergänzende Informationen“ zum Internetsperrgesetz von der Bundesregierung erbeten haben. Erst nach deren Auswertung könne er entscheiden, ob er das Gesetz unterschreibe. Die Internetsperren waren von zahlreichen Politikern, Rechtsexperten und Bloggern kritisiert worden. Da sich auch Abgeordnete der neuen Regierungskoalition gegen die Regelung aussprechen, könnte es nach Angaben des Spiegels dazu kommen, daß Bundestag und Bundesrat ein neues Gesetz beschließen, mit dem das Internetsperrgesetz wieder aufgehoben würde. Sollte Köhler dieses dann ausfertigen, wären die umstrittenen Internetsperren damit vom Tisch.

JF im Netz

Debatte über die Eingliederung von Zuwanderern

Ist Integration überhaupt möglich?

Ja, aber es kommt darauf an, aus welchem Kulturkreis die Zuwanderer stammen. 37,1 %

Ja, aber nur wenn die Zahl der Einwanderer überschaubar ist. 16,1 %

Nein, denn die meisten Zuwanderer wollen sich überhaupt nicht integrieren. 23,3 %

Nein, das mangelnde Selbstbewußtsein der Deutschen macht es für Ausländer wenig attraktiv, sich zu integrieren. 23,6 %

abgegebene Stimmen gesamt: 3183

aktuelle Umfrage ...

Ist ein Minarettverbot sinnvoll?

... stimmen auch Sie ab unter www.jungefreiheit.de