04.12.09 / Meldungen

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Jeder Zehnte lebt vom Staat

Wiesbaden. Jeder zehnte in Deutschland lebende Mensch ist auf existenzsichernde finanzielle Hilfe vom Staat angewiesen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden erhielten am Jahresende 2007 in Deutschland 8,1 Millionen Menschen (9,8 Prozent) Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Diese Leistungen, zu denen das Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter und Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gehören, beliefen sich 2007 auf 41,6 Milliarden Euro. Der größte Teil der Ausgaben entfiel dabei auf die sogenannten Hartz-IV-Leistungen Arbeitslosengeld II und Sozialgeld. Am häufigsten in Anspruch genommen wurden diese staatlichen Hilfen in den Stadtstaaten und in den östlichen Bundesländern. In Berlin erhielt nach Angaben der Statistiker jeder Fünfte (19,9 Prozent) finanzielle Hilfen zur Sicherung des grundlegenden Lebensunterhalts. Am wenigsten wurden diese Leistungen in Bayern (5 Prozent) und in Baden-Württemberg (5,4 Prozent) in Anspruch genommen.

Fall Mannichl: Ermittler räumen Fehler ein

Passau. Die Ermittler im Fall des Messer-Attentats auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl haben schwere Fehler eingeräumt. So sei es nach Angaben des zuständigen Oberstaatsanwalts Helmut Walch versäumt worden, an den Fingernägeln des Polizisten DNS-Spuren zu sichern, obwohl dieser angab, eine Rangelei mit dem Täter gehabt zu haben. „Das ist nicht gemacht worden“, sagte Walch der Zeit. Auch seien österreichische Kollegen nach Informationen aus Ermittlerkreisen erst nach zwei Stunden um eine Fahndung ersucht worden, obwohl die nahegelegene Grenze nur eine Viertelstunde entfernt liegt und zudem der Angreifer laut Mannichl mit einem österreichischen Dialekt gesprochen habe. Der Fall hatte vor einem Jahr deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt. Er galt vielen Politikern als ein Beleg für die Stärke und extreme Gefährlichkeit des Rechtsextremismus in Deutschland sowie die Notwendigkeit, den „Kampf gegen Rechts“ zu intensivieren. Die bayerische Landesregierung initiierte vor diesem Hintergrund ein „Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“.

Blick Voraus

4. Dezember: Internationales Symposium des Auswärtigen Amtes in Berlin zur Kindesentziehung

4. Dezember: 189. Sitzung der Innenministerkonferenz der Ressortchefs des Bundes und der Länder in Bremen

10. Dezember: 328. Konferenz der Kultusminister in Bonn