© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  52/09-53/09 18./25. Dezember 2009

Parteien, Verbände, Personen

Bogdan Borusewicz

Der polnische Parlamentspräsident Bogdan Borusewicz ist in der vergangenen Woche in Berlin für sein Engagement für Freiheit und Demokratie mit dem Internationalen Menschenrechtspreis, der Dr.-Rainer-Hildebrandt-Medaille, ausgezeichnet worden. Mit Lech Wałęsa begründete Borusewicz die Gewerkschaft Solidarność, die in den achtziger Jahren als politische Bewegung Polens Regierung entscheidend schwächte und zum Hauptauslöser für den Sturz des sozialistischen Systems in Osteuropa wurde. Zu den Laudatoren gehörten der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Hermann Otto Solms, und die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Der Menschenrechtspreis, im Gedenken an den Publizisten Rainer Hildebrandt von dessen Witwe und Chefin des Berliner Mauermuseums Alexandra Hildebrandt gestiftet, wird seit 2004 an herausragende Persönlichkeiten verliehen.

Deutscher Bauernverband

Nach Auffassung des Präsidenten des Deutschen Bauernverbands (DBV), Gerd Sonnleitner, war das vergangene Wirtschaftsjahr für die deutschen Bauernfamilien mit einem Durchschnittseinkommen von 2.050 Euro brutto im Monat äußerst enttäuschend. Für viele Bauernfamilien habe sich ihre wirtschaftliche Lage erheblich verschlechtert, so Sonnleitner bei der Vorstellung des Situationsberichts 2010 zur wirtschaftlichen Entwicklung der deutschen Landwirtschaft in Berlin. Auch für das laufende Wirtschaftsjahr 2009/10 erwartet der Verband keine Verbesserungen. Landwirte wie Verbraucher müßten sich zunehmend auf die unstetigen weltmarktbestimmten Agrarmärkte einstellen. Das aktuelle Sonderprogramm Landwirtschaft der Bundesregierung sei aber der richtige Weg, um den Betrieben in der Wirtschafts- und Finanzkrise zeitlich befristet zu helfen.

Deutscher Naturschutzring

Angesichts der Vorlage des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2010 mit einer Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro hat der Deutsche Naturschutzring (DNR) den Abbau umweltschädlicher Subventionen gefordert. Nach Auffassung des DNR ist der Zusammenhang zwischen Subventionsabbau und Klimaschutz von allergrößter Bedeutung. So fielen nach einer Studie des Umweltbundesamtes knapp 42 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen in Deutschland an. Diese begünstigten den Energieverbrauch und stünden damit im Widerspruch zum Ziel des Klimaschutzes.

Freie Union

Mehrere Bundesvorstandsmitglieder der Freien Union (FU) wollen wegen der „diktatorischen Züge“ der Parteivorsitzenden Gabriele Pauli eine neue Partei gründen. Nach Äußerungen Paulis am 14. November auf der Sitzung des Geschäftsführenden Vorstands wie „Ich bin die Partei“ sei es nur konsequent, die „Allianz für Bürgerrechte“ aus der Taufe zu heben, sagte der stellvertretende FU-Bundesvorsitzende Peter Frühwald. Mit der „Allianzpartei“, die am Sonntag in Berlin gegründet werden soll, wolle man sich weiter für Volksabstimmungen und die Direktwahl des Bundespräsidenten einsetzen, so der bisherige FU-Schriftführer Daniel Schreiner.

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat angesichts des Bildungsstreiks hochschulpolitische Forderungen aufgestellt. Gerade bei den Bachelor-Studiengängen mit ihrem „rigiden Zeitkorsett“ müsse umgesteuert werden, um wieder mehr Eigenverantwortung im Studium zu ermöglichen, führte der bildungspolitische Sprecher der JU, Tom Zeller, aus. Starre Vorgaben bei Zeit- und Arbeitsaufwand machten ein Teilstudium im Ausland sehr schwierig. Zudem bestünden zu viele Hürden bei der europaweiten Anerkennung von Studienleistungen. „Insbesondere der Hochschulwechsel ist im Bachelor-Studium fast unmöglich geworden“, so Zeller – alles Probleme, die durch den Bologna-Prozeß gelöst werden sollten.

ÖDP

Vor dem Hintergrund eines Defizits von rund vier Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) eine einheitliche Krankenkasse für alle. „Eine Einheitskrankenkasse kann sich schon mal viel Geld für die Öffentlichkeitsarbeit und Werbung sparen, das kommt den Versicherten zugute“, begründete der ödp-Gesundheitsexperte Hanns-Dieter Schlierf. Es dürfe nicht sein, daß sich „Millionen Versicherte aus der gesellschaftlichen Solidarität verabschieden“ und privat versicherten. Private Zusatzversicherungen für Sonderleistungen wollte die Partei aber erlauben.

Verkehrsclub Deutschland

Der Verkehrsclub Deutschland hat die zum Fahrplanwechsel vorgenommene Fahrpreiserhöhung der Deutschen Bahn und das wegen mangelnder Nachfrage ausgedünnte Angebot im Nachtzugverkehr kritisiert. Um das Bahnfahren konkurrenzfähiger und attraktiver zu machen, sei es notwendig, alle Verkehrsträger steuerlich gleichzustellen. „Die Bahnen in Deutschland zahlen Mineralöl- und Ökosteuer, die Fluglinien nicht“, sagte die VCD-Verkehrsexpertin Heidi Tischmann. Auf Flugscheine ins Ausland werde keine Mehrwertsteuer fällig, für Bahnfahrkarten jedoch deren voller Satz. „Wenn die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Hotels reduzieren will, dann muß sie ihn auch für Übernachtungen in Zügen senken.“ So würden Fahrten mit dem Nachtzug preiswerter und damit wieder attraktiver.

Westfalenpartei

In Dortmund ist am vergangenen Wochenende eine neue Partei mit Namen „Die Westfalen“ gegründet worden. Ziel der Partei ist es, die empfundene Bevorzugung des Rheinlandes durch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zu beenden. Von der Kulturförderung bis zum Straßenbau würden „deutlich weniger Mittel nach Westfalen fließen“, so der zum Parteivorsitzenden gewählte Initiator Werner Szybalski. Die etablierten Parteien hätten das Problem nicht im Blick, weshalb eine eigenständige politische Vertretung der Westfalen notwendig sei. Die Partei will bereits zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 antreten, rechnet sich Chancen jedoch erst für die Kommunalwahlen aus.