© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  01/10 01. Januar 2010

Parteien, Verbände, Personen

ADAC

In der geplanten Einführung der elektronischen Vignette für PKWs sieht der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) eine schwerwiegende Verletzung des Datenschutzes. Für die Erhebung der PKW-Maut sollen Daten von Autofahrern mehrere Monate bei privaten Betreiberfirmen gespeichert werden. Damit werde für jeden Autofahrer ein „umfassendes Bewegungsprofil“ erstellt, das automatisch das Interesse von Dritten wecke, darauf zuzugreifen, kritisierte ADAC-Präsident Peter Meyer. Dies habe sich schon bei der Einführung des LKW-Mautsystems gezeigt, dessen Datenbasis inzwischen auch für die Strafverfolgung relevant ist. „Dann sind wir auf dem direkten Weg zum gläsernen Autofahrer“, warnte Meyer.

 

Deutscher Hochschulverband

Für die unzulängliche Umsetzung der Bologna-Reform trägt nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Hochschulverbandes (DHV), Bernhard Kempen, die „administrative Überregulierung“ eine Mitverantwortung. So hätten die staatlichen Akkreditierungsagenturen versagt, die mit der Überprüfung der Studierbarkeit von Studiengängen beauftragt waren. Deshalb empfahl der DHV den rund 25.000 Wissenschaftlern, die ihm als Mitglieder angehören, sich nicht mehr als Gutachter an Akkreditierungsverfahren zu beteiligen. Die staatliche Lizensierung „ist ein ineffzientes Gütesiegel, das weder Wert noch Aussagekraft hat“, argumentierte Kempen. Die Universitäten zahlten regelmäßig für eine zusätzliche Lizensierung, die unnötig Aufwand bereite und fortlaufend Personal binde. Hochschulen sollten ihre Studieninhalte selbst festlegen dürfen.

 

Deutscher Städte- und Gemeindebund

Wegen der zu erwartenden finanziellen Ausfälle bei Städten und Gemeinden durch die von der Bundesregierung beschlossenen Steuerentlastungen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund Ausgleichszahlungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sieht „keine Spielräume“ für weitere Steuerentlastungen und beurteilte das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz als „falschen Ansatz“, der allenfalls geringe Wachstumseffekte zur Folge haben werde.

 

Gewerkschaft der Polizei

Den Grund für den enormen Anstieg linksextremistisch motivierter Straftaten sieht der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, in der wachsenden Staatsferne bei jungen Menschen. Seit ein paar Jahren müßten Polizeibeamte mit ausufernder Gewalt bei Demonstrationen, Fußballspielen und auf der Straße rechnen. „Diese Gewalt richtet sich vor allem gegen Polizisten und wird immer brutaler. Wir wissen, daß wir als sichtbare Vertreter des Staates Zielscheibe sind, aber nicht das Ziel. Gemeint sind andere.“ Parteienstreit und Schuldzuweisungen seien darauf die falsche Antwort. Wie im Kampf gegen Rechtsextremismus sollten die Parteien auch in der Bekämpfung linksextremistischer Gewalt zusammenstehen, empfahl Freiberg.

 

Junge Union

Die verkehrspolitische Sprecherin der Jungen Union Deutschland, Jessica Meyer, hat die aktuelle Preiserhöhung der Deutschen Bahn kritisiert. Diese gehe auf Kosten der Familien und Auszubildenden und sei angesichts der Wirtschaftskrise und des mäßigen Service in den Zügen nicht zu rechtfertigen. Die Bahn hatte zum Fahrplanwechsel Mitte Dezember die Fahrpreise um 1,8 Prozent erhöht. Außerdem sollen bis zum Jahr 2011 bis zu 6.000 Arbeitsplätze abgebaut werden.

 

NABU

Beim Umgang der Unternehmen mit selbstproduziertem Verpackungsmüll hat der Naturschutzbund Deutschland (NABU) drastische Mißstände nachgewiesen. So kassierten die Firmen beim Verbraucher Lizenzgebühren, mit denen sie sich an der Entsorgung des Mülls beteiligen müßten, leiteten das Geld aber anschließend auf eigene Unternehmenskonten um. Deutsche Recyclingquoten seien geschönt, so der NABU.

 

OMV

Der langjährige Bundestagsabgeordnete Helmut Sauer ist von der Bundesdelegiertentagung der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) in seinem Amt als Bundesvorsitzender bestätigt worden. Unter den Laudatoren befanden sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Alle Vertreter aus CDU und CSU bekräftigten während der Delegiertentagung (siehe auch Seite 6) ihr Engagement für die in der OMV organisierten Heimatvertriebenen und deren Anliegen.

 

Petra Pau

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau, befürchtet eine Verschärfung des politischen Extremismus aufgrund der Steuerpolitik der schwarz-gelben Regierung. Die Steuerreform hofiere Reiche, entrechte Arme und fördere dadurch soziale Ungerechtigkeit, meinte Pau. „Soziale Ungerechtigkeit führt zu Demokratieverdruß. Demokratieverdruß wiederum ist ein Einfallstor für Rechtsextremisten“, sagte sie.

 

Cornelia Pieper

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Staatsministerin Cornelia Pieper (beide FDP) zur neuen Koordinatorin für deutsch-polnische Zusammenarbeit ernannt. Mit der Amtsübernahme löst Pieper die Politikwissenschaftlerin und ehemalige Präsidentin der Europa-Universität Viadrina, Gesine Schwan (SPD), ab, deren Vertrag im September auslief. Durch die Ernennung der FDP-Politikerin soll die Zuständigkeit für die deutsch-polnischen Beziehungen künftig unmittelbar beim Außenamt angesiedelt sein.

 

Republikaner

Der Vorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, hat die Annäherungsversuche der Bürgerbewegungen Pro Köln und Pro NRW zurückgewiesen. „Mit uns gibt es kein Kuscheln in braunen Ecken“, erklärte Schlierer die ablehnende Haltung seiner Partei. Die „konsequente Distanz“ zu Gruppierungen aus dem rechts- und linksextremistischen Spektrum gehöre zu den Grundsätzen der Republikaner.

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