© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  02/10 08. Januar 2010

Parteien, Verbände, Personen

BÜRGER IN WUT

Die deutschlandweite Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) hat den FDP-Vorschlag abgelehnt, zukünftige Kindergelderhöhungen nur noch in Form von Bildungsgutscheinen auszuzahlen. Eine solche Bevormundung durch den Staat verletze das durch Artikel 6 Grundgesetz geschützte Vorrecht der Eltern, selbst für die Erziehung ihrer Kinder zu sorgen. Die BiW erteilten allen Versuchen, das Erziehungsrecht der Eltern „durch den schleichenden Übergang zu einer staatlich organisierten Betreuung aller Vorschulkinder zu untergraben“, eine Absage. Eine kollektive Zwangserziehung für Kinder von der Krippe bis zum Schulabschluß dürfe es nicht geben. Bei sprachlichen Entwicklungsdefiziten von Ausländerkindern müsse durch „gezielte Maßnahmen“ angesetzt werden. „Wer deshalb mit einer generellen Krippen- und Kindergartenpflicht liebäugelt, der schießt deutlich über das Ziel hinaus“, sagte der BiW-Vorsitzende und Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke.

Karina Döhrn

Neue Sprecherin von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wird die 29 Jahre alte Karina Döhrn. Ihre Vorgängerin Astrid Kny hatte für den früheren Kanzleramtschef Thomas de Maizière gearbeitet, der heute Bundesinnenminister ist. Döhrn studierte Politikwissenschaften an der Universität Hohenheim und war zuletzt stellvertretende Sprecherin der CSU-Landesgruppe. 2002 gewann sie den in der Modebranche angesehenen deutschen Modelwettbewerb „Elite Model Look“.

Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

Die Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen hat im vergangenen Jahr einen neuen Besucherrekord verzeichnet: 2009 besichtigten 314.000 Menschen die 1990 stillgelegte Haftanstalt. Im Jahr zuvor waren es noch 249.000 gewesen. Seit Gründung der Gedenkstätte 1994 haben mehr als 1,7 Millionen Menschen das ehemalige zentrale Untersuchungsgefängnis des DDR-Staatssicherheitsdienstes besucht. Der Direktor der Gedenkstätte, Hubertus Knabe, beklagte  indessen: „Leider kommen jedoch aus den neuen Bundesländern viel weniger Menschen als aus den alten.“ Rund 16.000 Besucher seien aus Mitteldeutschland gekommen, was einem Anteil von sechs Prozent entspreche. Um so größer sei das Interesse aus Westdeutschland.

Junge Union

Die Junge Union hat angesichts des drastischen Anstiegs linksextremer Gewalttaten im abgelaufenen Jahr gefordert, „vor der linksextremen Bedrohung nicht länger“ die Augen zu verschließen. „Zusammen mit der höheren Zahl von Straf- und Gewalttaten“ bei Demonstrationen „und mit Einzeldelikten von hoher Gewaltintensität wie dem Brandanschlag auf eine Polizeiwache in Hamburg sowie der immer höheren Zahl von Brandanschlägen ergibt sich das Bild eines eskalierenden linksextremistischen Gewaltpotentials, das sich terroristischen Vorgehensweisen annähert“, sagte der stellvertretende JU-Bundesvorsitzende Jörg Rotter. Dem Extremismus müsse in erster Linie mit Aufklärung und gesellschaftlichem Engagement der Boden entzogen werden.

Pro NRW

Die Bürgerbewegung Pro NRW rechnet sich Chancen aus, bei der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland im Mai in den Landtag einzuziehen. Zahlreiche Kommunalwahlergebnisse im August 2009 mit Stimmenanteilen zwischen vier und sechs Prozent hätten gezeigt, „daß die Pro-Bewegung das Zeug dafür hat“, so der Vorsitzende Markus Beisicht.

Republikaner

Die Überwindung der umfassenden Krise von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft wird nach Ansicht der Republikaner das bestimmende Thema im neuen Jahr sein. Das ernüchterndste Erlebnis für die Bürger sei es zweifellos gewesen, daß ein Regierungswechsel inzwischen praktisch nichts mehr verändere, geschweige denn verbessere, meinte der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer. Deutschland werde seinen Standpunkt in

Europa und der Welt neu bestimmen müssen. Der noch im Dezember in Kraft getretene Lissabon-Vertrag werde in diesem Jahr unübersehbare erste Auswirkungen auf die Souveränität des deutschen Nationalstaats haben.

Helmut Schmidt

Altbundeskanzler Helmut Schmidt erhält den mit 25.000 Euro dotierten Point-Alpha-Preis für Verdienste um die deutsche und europäische Einheit. Der 91 Jahre alte SPD-Politiker werde für seine „Standhaftigkeit beim Nato-Doppelbeschluß und für seine Rolle beim KSZE-Prozeß“ ausgezeichnet, teilte das Kuratorium Deutsche Einheit im thüringischen Geisa mit. Der Preis wird am 17. Juni in der Gedenkstätte Point Alpha an der ehemaligen innerdeutschen Grenze verliehen.

Senioren-Union

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Otto Wulff, hat angeregt, die Bezeichnung des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu überdenken. Den Ministeriums-Namen solle man den Realitäten anzupassen. „Die wichtigste politische Funktion dieses Ministeriums, den demographischen Wandel politisch zu gestalten, sollte auch im Namen zum Ausdruck kommen“, forderte Wulff. „Deshalb plädiere ich dafür, künftig auch in der offiziellen Bezeichnung von einem Ministerium für demographische Entwicklung zu sprechen.“

Vereinigung der Opfer des Stalinismus

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) unterstützt die Ankündigung der Thüringer Landesregierung, eine Bundesrats­initiative zur Verbesserung bei der SED-Opferrente zu beginnen. Der Staatskanzleiminister Jürgen Schöning hatte erläutert, daß damit der Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung bei den Opferrenten erreicht werden soll. „Viele ehemalige politische DDR-Häftlinge leben knapp über dem Existenzminimum und bekommen deshalb die Opferrente nicht, die eine Ehrenpension für den Widerstand gegen die Diktatur sein sollte“, sagte der stellvertretende VOS-Bundesvorsitzende Ronald Lässig. Deshalb sei es überfällig, die Bedürftigkeitsprüfung abzuschaffen. „Denn die Täter haben sich bereits auf die Sonnenseite des Lebens geklagt“, sagte Lässig.