08.01.10 / Meldungen

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ÖVP-Chef Pröll gegen neue Koalition mit FPÖ

WIEN. Der österreichische Vizekanzler Josef Pröll hat Spekulationen über eine Neuauflage einer schwarz-blauen Koalition erneut eine klare Absage erteilt. „Wir haben eine Koalition mit der SPÖ. Es gibt überhaupt keinen Anlaß, über Alternativen nachzudenken“, erklärte der ÖVP-Chef im Wiener Magazin Profil. Trotz der geplanten Abspaltung der Freiheitlichen in Kärnten vom Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ, JF 1/10) sehe er auch nach der nächsten Nationalratswahl keinen Anlaß, über eine Koalition mit der FPÖ nachzudenken. „Es wäre ja möglich gewesen. Ein paar Tage vor seinem Tod hat sich Jörg Haider darum bemüht. Ich hätte die Chance gehabt, mit einer schwarz-blau-orangen Koalition Bundeskanzler zu werden, ohne jemals bei einer Wahl angetreten zu sein.“ Eine Mehrheit im Parlament hätte 2008 bestanden. „Aber ich habe mich bewußt dagegen entschieden“, so Pröll. BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner hat indes einen rechtsliberalen Kurs angekündigt: „Viele Wähler wünschen sich eine Partei mit einer strengen Ausländerpolitik und einer strengen Sicherheitspolitik, die aber zugleich in Fragen der Wirtschaft und der Gesellschaftspolitik modern und offen ist“, erklärte er im Wiener Standard.

EU-Rekordhaushalt von 122,9 Milliarden Euro

BRÜSSEL. Die EU wird in diesem Jahr 122,9 Milliarden Euro ausgeben. Das sind knapp 6,8 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Das sieht der vom Europaparlament bestätigte und noch auf Grundlage des Vertrages von Nizza ausgehandelte EU-Gesamthaushalt vor. Über 52,5 Milliarden Euro davon fließen in die Landwirtschaft und die sogenannte Entwicklung des ländlichen Raumes. Für die Förderung der ärmeren EU-Regionen vor allem im Süden und Osten sind fast 35 Milliarden Euro vorgesehen. Für die umstrittenen EU-Konjunkturprogramme sind lediglich 2,4 Milliarden Euro im Budget eingeplant.

Widerstand gegen Moscheebau in Genua

Genua. Gegen den vom postkommunistisch-christdemokratisch dominierten Stadtrat von Genua genehmigten Bau einer Großmoschee hat sich politischer Widerstand formiert. „Wenn die Schweizer über die Minarette abgestimmt haben, wollen wir auch unsere Meinung über die Moschee in Genua sagen können“, erklärte Gianni Plinio, Genueser Lokalpolitiker der dort oppositionellen Berlusconi-Partei PdL. Seine Partei wolle daher nach Schweizer Vorbild ein Referendum gegen den Bau der Moschee in Genua organisieren. Die oppositionelle rechte Bürgerbewegung Lega Nord hat schon eine Unterschriftensammlung gegen die Moschee gestart. Sie fordert zudem ein Bauverbot für Moscheen in ganz Italien.