© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  03/10 15. Januar 2010

Fehler im schwarz-gelben Betriebssystem
Kritik an Merkel: Die Dauerkrise der einstigen Wunschkoalition von CDU/CSU und FDP droht auf die Union überzugreifen
Paul Rosen

Mit einer Regierung läßt sich nicht wie mit einem Computer einfach ein Neustart machen, wie es jetzt in vielen Kommentaren über den Zustand der Regierung von Angela Merkel verlangt wird. Bei Merkels zweiter Regierung liegt der Fall anders. Das Betriebssystem scheint einen Knacks zu haben, so daß der gesamte Start mißlang. Noch nie hat eine Bundesregierung die knapp ersten hundert Tage so lustlos dahinvegetiert wie das angebliche Wunschbündnis von Union und FDP, nach dem die CDU/CSU in den vier Jahren der Großen Koalition regelrecht geschmachtet hatte, während die FDP das Ende ihrer Oppositionszeit kaum abwarten konnte.

Es ist kein Vergleich möglich mit den ersten Monaten des rot-grünen Kabinetts von Gerhard Schröder und Joschka Fischer, in denen von geschickten Regierungssprechern die Devise ausgegeben wurde, Regieren mache Spaß, und der Kanzler sich mit dicken kubanischen Zigarren und im Brioni-Anzug in Berliner Prominenten-Restaurants zeigte.

Das System Merkel herrscht im verborgenen, telefoniert und schickt SMS. Es zeigt sich nicht auf dem Bundespresseball oder anderen Galas der Hauptstadt. Merkel liebt die Inszenierung im Ausland wie vor den Eisbergen Grönlands oder auf G20-Gipfeln. Im Inland dagegen wirkt sie schon bei der Abgabe einer Regierungserklärung im Bundestag seltsam blaß. Als es darum ging, das einzige wichtige Projekt der Koalition im vergangenen Jahr, das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ mit Kindergeld­erhöhung und Steuersenkung für Hoteliers durch das Parlament zu bringen, war von Merkel im Parlament nichts zu sehen.

Es war zwangsläufig, daß nach nicht einmal hundert Regierungstagen eine Diskussion über die Führungsstärke der Kanzlerin ausbrach und die FDP argwöhnisch vor einem Abrücken von weiteren Steuersenkungen warnte. Diese seien immerhin für 2011 versprochen, erinnert die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger gebetsmühlenartig in jedem Interview. Derweil führt Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle seine Kanzlerin lustvoll wegen der Causa Steinbach vor. Wohl nur in Deutschland ist es möglich, daß ein Minister derart brutal einen Teil der Bevölkerung (die Heimatvertriebenen) diskriminiert, indem er sich zum Vollstrecker ausländischer Forderungen macht und die Berufung der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in den Beirat der Erinnerungs-Stiftung hintertreibt. Auch wenn die FDP mit fast 15 Prozent stark wie nie ist, scheint in diesem Fall der Dackel mit dem Hund zu wedeln.

Merkel läßt die Dinge treiben

Merkel läßt die Dinge treiben. Sie besuchte zwar eine Vertriebenen-Veranstaltung, tat aber sonst nichts für den und mit dem BdV – wenn man einmal von dem Versuch absieht, Steinbach als Staatssekretärin in die Bundesregierung zu holen und damit der Schweige-Disziplin des Kabinetts zu unterwerfen. Den sich gelegentlich entrüstenden CSU-Chef Horst Seehofer nimmt Merkel nicht weiter ernst, wie weite Teile von Seehofers Partei übrigens auch, die auf einen Besseren wie den Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg warten.

Die CDU, schon zu Helmut Kohls Zeiten in Verwandlung in eine amorphe Masse begriffen, schien auch die jüngste Umwandlung in eine präsidial von Merkel geleitete halblinke Partei zu schlucken. Für moderne Großstadtbewohner, für junge alleinstehende Mütter, für Schwule und für Muslime soll die CDU wählbar werden, die schwindende Zahl konservativer Kirchgänger interessiert Merkels Strategen wie den Generalsekretär Hermann Gröhe nicht mehr. „Die Linksverschiebung der CDU stellt eine riskante Operation dar – in der Mitte gewinnt Merkel vielleicht Wähler, verprellt dafür aber die Stammwähler auf der Rechten“, sorgt sich selbst der nicht unbedingt als CDU-freundlich bekannte Spiegel. Zwei Millionen Wähler gingen 2009 der Union von der Fahne. Die Mehrzahl von ihnen wandte sich der FDP zu, was Westerwelle in seinem Verhältnis zu Merkel oft milde stimmt, weil nur das Dauertief der Union die Stärke der FDP garantiert, die ohne die christlich-konservativ-wirtschaftsliberale Leihwählerschaft bei fünfeinhalb Prozent notieren würde. Doch in Westerwelles Rechnung fehlt eine Variable: „Eine strategische Positionierung der CDU als neuer SPD würde dauerhaft zu einer Stärkung der FDP und zum Entstehen konservativer Parteien rechts von der CDU führen“, schreiben vier CDU-Landespolitiker in einem gemeinsamen Artikel für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Das Entstehen neuer Parteien hat Westerwelle bisher nicht auf der Rechnung.

Merkel hält dies für genauso unwahrscheinlich und war sogar der Auffassung, daß die konservativen Reste der CDU nicht einmal mehr zu einer publikumswirksamen Äußerung in der Lage sind. Um so mehr muß die Strategen im Berliner Adenauerhaus der Vorstoß von Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring, den CDU-Fraktionsvorsitzenden im hessischen, sächsischen und thüringischen Landtag, überrascht haben. Mit unterschrieben hat auch Saskia Ludwig, die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im brandenburgischen Landtag. Sie fordern Botschaften der CDU „zur Leitkultur, zur Bedeutung von Bindung und Freiheit, zur Familie, zum Lebensschutz und zum Patriotismus“ – alles Themen, die von der Merkel-CDU vergessen worden sind. Zwar wurde aus dem Protest der Landespolitiker bisher keine Protestwelle, aber das Zeichen an der Wand, das ist jetzt da.

Foto: Merkel und Westerwelle als Figuren der Augsburger Puppenkiste: Mißlungener Start