© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  03/10 15. Januar 2010

Meldungen

CDU-Politiker Flath bekräftigt Kritik

BERLIN. Der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende, Steffen Flath, hat seine Kritik an der programmatischen Ausrichtung der CDU verteidigt (siehe auch den nebenstehenden Artikel). Es sei ihm bei dem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung nicht darum gegangen, die Führungsposition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schwächen, sondern die Union wieder stärker an ihre Stammwählerschaft zu binden, sagte Flath der JUNGEN FREIHEIT. Immerhin habe man bei der vergangenen Bundestagswahl zwei Millionen Wählerstimmen eingebüßt. „Da muß man schon am Profil arbeiten, damit wir auch für Christen und Wertkonservative wählbar bleiben“, forderte Flath. Dafür müsse sich die CDU inhaltlich wieder stärker um Themen wie Familie, Lebensschutz und Patriotismus bemühen. Auch der Kampf gegen den Linksextremismus dürfe nach Ansicht Flaths nicht aus den Augen verloren werden. „Hier muß die CDU Flagge zeigen“, sagte der Unionspolitiker.

 

Vorwürfe gegen Anwalt der Kundus-Opfer

Mainz. Der Bremer Anwalt Karim Popal, der derzeit mit dem Verteidigungsministerium über Entschädigungszahlungen für die Opfer des Luftangriffs bei Kundus verhandelt (JF 49/09), ist in den Verdacht geraten, mit zweifelhaften Zahlen zu operieren. Laut einem Bericht des ARD-Magazins Report Mainz haben sich daher inzwischen Dorfälteste in Kundus von dem Deutsch-Afghanen distanziert. Während Popal von 137 toten Zivilisten spreche, nenne Amnesty International 83, eine afghanische Menschenrechtsgruppe 112 zivile Opfer. Die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Monika Lüke, warf dem Anwalt „Geschacher“ vor. Laut Report Mainz gebe es zudem Zweifel, ob Popal tatsächlich 79 Mandanten hat und alle Hinterbliebenen vertritt.

 

Niedersachsen beobachtet Linkspartei

Hannover. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat angekündigt, die Linkspartei stärker ins Visier des Verfassungsschutzes zu nehmen. Hintergrund seien Erkenntnisse, daß Mitglieder der Partei mit sogenannten „Linksautonomen“ paktieren. Gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) sprach der Politiker von einer „besorgniserregenden Gewaltentwicklung“. Er plädierte dafür, einzelne „Untergliederungen der Linkspartei“ verstärkt zu beobachten. Der Rechtsstaat müsse hier wie bei Rechtsextremisten auch „Zähne zeigen“. Ebenso wie die rechtsradikale Szene müsse man daher auch die linksradikale „mit nachrichtendienstlichen Mitteln umfassend durchleuchten“; dazu gehöre auch die Linkspartei, sagte Schünemann. Er habe kein Verständnis für die Entscheidung mancher Ländern, die Partei nicht mehr zu beobachteten.

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