© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  03/10 15. Januar 2010

Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. (ARE) ist mit einem Aktionsaufruf ins neue Jahr gestartet. In dem 7-Punkte-Aktionsprogramm fordert der Verein seine Mitglieder auf, zu einer Reihe von „brennenden Fragen“ der politischen Arbeit der Gemeinschaft Stellung zu nehmen und an deren Umsetzung mitzuwirken. Die Vorschläge der ARE betreffen unter anderem die „intensive Weiterverfolgung“ von Entschädigungsleistungen für die Opfer der Bodenreform in Brandenburg.

AUF-Partei

Die AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie – Christen für Deutschland hat ihr Präsidium gewählt. Neuer Bundesvorsitzender ist der Steuerberater und frühere Schatzmeister der Partei, Dieter Burr. Die stellvertretenden Ämter werden zukünftig von Mathias Scheuschner und Markus Widenmeyer versehen.  In seiner Dankesrede vor den Teilnehmern des Parteitags versprach Burr, sich für eine stärkere Profilierung der AUF-Partei einzusetzen. Die auf christlichen Werten begründete Grundordnung des Staates solle den Menschen wieder „neu ins Bewußtsein“ gebracht werden. Die AUF-Partei wurde 2008 gegründet.

Die Birke e. V.

Die Schwangerenberatungsstelle Die Birke e. V. hat ihre ehemalige Vorsitzende Sonja Dengler aus dem Verein ausgeschlossen. Vorausgegangen war ein interner Streit zwischen dem Vereinsvorstand und dem Ehepaar Dengler. Denglers hatten im September in einem offenen Brief Freunden und Förderern der Birke nahegelegt, ihre Spenden einzustellen, und suggeriert, daß bei der Schwangerenberatungsstelle Spendenmittel veruntreut würden. In der Folge gingen die Spendeneinnahmen um die Hälfte zurück. Um seine Existenz zu sichern, mußte der Verein zu drastischen Sparmaßnahmen greifen. Mehrere Mitarbeiter wurden entlassen und die Beratungstätigkeit für schwangere Frauen stark eingeschränkt. Auch vereinseigene Immobilien sollen zum Verkauf ausgeschrieben werden. Gegen den offenen Brief Denglers und deren Darstellung hatte der Vorsitzende Kristijan Aufiero erfolgreich Rechtsmittel eingelegt.

Deutsche Bibelgesellschaft

Der bisherige Theologische Geschäftsführer der Württembergischen Bibelgesellschaft, Klaus Sturm, ist zum neuen Generalsekretär der Deutschen Bibelgesellschaft aufgestiegen. Sturm tritt die Nachfolge von Jan-A. Bühner an, der nach zwölfjähriger Tätigkeit als Generalsekretär in den Ruhestand geht. Sturm will sich für eine stärkere Präsenz der Bibel in der Gesellschaft einsetzen. Dabei sei eine engere Zusammenarbeit mit den regionalen Bibelgesellschaften, den Kirchen und Entscheidern aus Politik und Gesellschaft von zentraler Bedeutung.

Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Hartmut Tölle, hat der EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann seine Unterstützung zugesichert. Wegen ihrer Neujahrspredigt, in der sie eine friedliche Lösung des Afghanistan-Krieges  durch den Einsatz von Soldaten angezweifelt hatte, war Käßmann in den letzten Tagen scharfer Kritik aus Parteien und Wehrverbänden ausgesetzt. Tölle forderte die politischen Verantwortlichen auf, sich in der Bewertung der Lage in Afghanistan „keine Denkverbote“ aufzuerlegen und die Tatsache, daß dort Krieg herrsche, nicht zu leugnen. Käßmanns Aussagen „als naiven Pazifismus zu diffamieren, ist ein hilfloser Versuch, die derzeitige Situation in Afghanistan zu verharmlosen“, wies Tölle die Kritik an der Bischöfin zurück.

Deutsche Hospiz-Stiftung

Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz-Stiftung hat im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben 24.600 Mal fachkundige Hilfe geleistet. Das ist eine Steigerung um rund 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „Den Menschen brennen alle Fragen, die den Patientenschutz für Schwerstkranke und Sterbende betreffen, stärker und stärker unter den Nägeln“, sagte dazu der Geschäftsführende Vorstand der Stiftung, Eugen Brysch. Bei Bekannten und Freunden und in der Familie erlebe man, daß das Gesundheitswesen gerade in der Pflege und medizinischen Versorgung der Schwächsten „gewaltige Defizite“ habe. Dementsprechend groß sei die Resonanz auf das Patientenschutztelefon der Stiftung, das im vergangenen Jahr deutlich bekannter wurde. Viele riefen an, um sich zu vergewissern, daß die Deutsche Hospiz-Stiftung im Ernstfall wirklich für sie da ist.

Republikaner

Der Vorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, hat bekräftigt, daß er auf dem Parteitag im März erneut für das Amt des Parteichefs kandidieren werde. Anlaß für  Schlierers Ankündigung ist eine Falschmeldung der Nachrichtenagentur dpa, in der Ende vergangener Woche gemeldet worden war, Schlierer wolle nach 16 Jahren im Amt den Vorsitz abgeben. Schlierers Stellvertreterin Uschi Winkelsett sagte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, die Meldung gehe auf eine gefälschte E-Mail an dpa zurück. Hintergrund für die gezielte Fehlinformation sind möglicherweise innerparteiliche Streitigkeiten um den Kurs der Partei. Unterdessen traf am Wochenende der Fraktionschef der Republikaner im Mainzer Stadtrat, Stephan Stritter, mit Pro-NRW-Chef Markus Beisicht zusammen. Stritter gilt als innerparteilicher Kritiker Schlierers und strebt eine Zusammenarbeit „rechtsdemokratischer Parteien“ an.

Sudetendeutsche Jugend

Die Sudetendeutsche Jugend (SdJ) feiert am Wochenende in München ihr 60jähriges Bestehen. Die bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, Christine Haderthauer (CSU), hält die Festrede. Der stellvertretende SdJ-Bundesvorsitzender, Bernhard Goldhammer, wird eine politische Erklärung abgeben. Grußworte werden vom Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, dem CSU-Europa-Abgeordneten Bernd Posselt, und vom Bundesvorsitzenden der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Franz Pany, erwartet. Die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich stellt mit Bundesobmann Gerhard Zeihsel eine Abordnung.