© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  03/10 15. Januar 2010

Geldhahn zugedreht
Linksextremismus: Bayern entzieht Antifaschisten die Gemeinnützigkeit
Felix Krautkrämer

Ausgerechnet die Nazi-Gegner gelten als verfassungsfeindlich“, empörte sich vergangene Woche die Süddeutsche Zeitung. Anlaß war der Entzug der Gemeinnützigkeit des Antifaschistischen Informations- und Dokumentationsarchivs (Aida) in München durch das zuständige Finanzamt. Grund hierfür ist die Aufnahme der Einrichtung in die Liste der „linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen“ des Bayerischen Verfassungsschutzes. Die Erwähnung im Landesverfassungsschutzbericht 2008 hatte für Aida bereits im April vergangenen Jahres erste Konsequenzen nach sich gezogen. Die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus schloß den Verein aus einem angeschlossenen Beratungsnetzwerk aus. Laut der Süddeutschen endete dadurch auch die Finanzierung einer Teilzeitstelle.

Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gehört Aida zu den linkextremistischen Organisationen, die versuchen, „verstärkt bei demokratisch initiierten Projekten gegen Rechtsextremismus Fuß zu fassen und hier Einfluß zu gewinnen“, und denen durch die gestiegene Zahl von Initiativen gegen Rechtsextremismus „zunehmend Handlungsfelder für ihre linksextremistische Antifaschismusarbeit eröffnet“ würden.

Daß Aida sich nicht von der linksextremen Szene abgrenzt, beweist ein Blick auf die Internetseite der Organisation, wo zu diversen linksradikalen Zeitschriften wie Der Rechte Rand, den Antifaschistischen Nachrichten oder dem Antifaschistischen Infoblatt verlinkt wird. Ebenso wie zu linksextremen Antifa-Gruppen und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen. Auch fanden in der Vergangenheit Veranstaltungen von Aida im linkextremen Szenetreff „Kafe Marat“ statt, laut Verfassungsschutzbericht einem örtlichen Anlaufpunkt des autonomen Spektrums in München.

„Schmutzkampagne der bayerischen Staatsregierung“

Der Vorsitzende von Aida, Marcus Buschmüller, ist ebenfalls kein unbeschriebenes Blatt: Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT geriet er in der Vergangenheit mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt. So wurde er Ende der achtziger Jahre wegen versuchter Gefangenenbefreiung und Beleidigung während der Anti-Atomproteste in Wackersdorf verurteilt. Mittlerweile arbeitet Buschmüller, der auch schon für die Antifaschistischen Nachrichten zur Feder griff, für die „Fachinformationsstelle Rechtsextremismus in München“ (firm), die von der bayerischen Landeshauptstadt finanziert wird.

Auf Nachfrage beim zuständigen Sozialreferat heißt es, die Informationsstelle erhalte jährlich 75.900 Euro für ihre Arbeit – unbefristet.  Für die Arbeitsverträge der Mitarbeiter sei aber nicht die Stadt München zuständig, sondern der Verein „Feierwerk“, der als Träger der im Januar 2009 gegründeten Informationsstelle gegen Rechtsextremismus fungiert. Nachdem Aida im Verfassungsschutzbericht aufgetaucht sei, habe man Feierwerk um eine Stellungnahme wegen des Arbeitsverhältnisses mit Buschmüller gebeten, mittlerweile sei die Angelegenheit jedoch erledigt und die Einrichtung mache ihre Arbeit.

Der bayerische Verfassungsschutz begründet die Erwähnung von Aida im Jahresbericht 2008 gegenüber der JF unter anderem mit den zahlreichen Verlinkungen zu linksextremen Organisationen und Publikationen auf der Internetseite der Dokumentationsstelle. Zudem seien Mitarbeiter der Einrichtung den Verfassungsschützern als „langjährige Angehörige der autonomen linkextremen Szene“ bekannt. Zwar habe man in der Vergangenheit auf eine Erwähnung von Aida im Verfassungsschutzbericht verzichtet, doch mit der Einbindung in den staatlichen „Kampf gegen Rechts“ habe der Verein eine gewisse Relevanz erfahren, die zum Umdenken führte.

Aida selbst hat mittlerweile Klage gegen die Aufnahme in die Liste der linksextremistischen Organisationen eingereicht. Vereinsvorstand Buschmüller ruft deswegen zur Solidarität auf: „Wir müssen gemeinsam verhindern, daß die bayerische Staatsregierung mit dieser Schmutzkampagne erfolgreich ist“, heißt es in einer Mitteilung auf der Internetseite. Schließlich wisse niemand, wo diese „Diffamierungspolitik“ sonst haltmache oder welche Gruppierung als nächstes betroffen sein werde.