© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  03/10 15. Januar 2010

Meldungen

Kirchenfunktionär Wagner erntet Protest:

Berlin. Die Forderung des Bildungsdezernenten der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Christhard Wagner, der Leiter der evangelischen Nachrichtenagentur idea, Helmut Matthies, müsse den Gerhard-Löwenthal-Ehrenpreis zurückgeben (JF 2/10), hat bei zahlreichen Kirchenmitgliedern für Empörung gesorgt. Wagner hatte in einer Pressemitteilung behauptet, mit der Annahme des Preises sei die „Tabugrenze im Graubereich zum Rechtsextremismus verschoben“ worden. Eine Stellungnahme zu seinen Vorwürfen hatte der Kirchenfunktionär gegenüber der JF abgelehnt. Unterdessen sind im Laufe der vergangenen Woche über hundert Protestschreiben am Sitz der EKM in Eisenach eingetroffen, in denen die Verunglimpfung konservativer Positionen zurückgewiesen wird. Eine Reaktion der Kirche zu dieser Kritik an Wagners Äußerung lag bis Redaktionsschluß nicht vor. Von anderen Funktionsträgern der EKD wurde die Forderung nach Rückgabe des Preises nicht aufgegriffen.

 

Sarrazin droht weiter der Parteiausschluß

Berlin. Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin droht weiter der Ausschluß aus der SPD. Die Parteilinke der Berliner SPD sprach sich am Montag für ein Parteiordnungsverfahren gegen den früheren Finanzsenator der Hauptstadt aus. „Die Äußerungen von Herrn Dr. Sarrazin müssen parteirechtliche Konsequenzen haben, wenn die SPD Berlin in ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus glaubwürdig bleiben will“, zitiert die Berliner Morgenpost aus einer Erklärung der SPD-Linken. Die Äußerungen Sarrazins zur Integrationspolitik in der Zeitschrift Lettre International seien mit den Grundwerten der Partei nicht vereinbar. Ende vergangener Woche hatte der Potsdamer Politikwissenschaftler Gideon Botsch Sarrazin in einer Studie attestiert, dieser habe sich in teilweise herabwürdigender Form über türkische und arabische Migranten geäußert. Diese Passagen seien „eindeutig als rassistisch zu betrachten“.

 

Kreis erlaubt Zusatz „Deutsches Reich“

Berlin. Im Landkreis Uecker Randow in Vorpommern können Vertriebene künftig in offiziellen Dokumenten bei dem Geburtsort den Zusatz „Deutsches Reich“ bei den Behörden registrieren lassen. Dies gehe aus einer neuen Handlungsanweisung des Bundesinnenministeriums hervor, sagte ein Sprecher des Kreises der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ältere Bürger seien mitunter beim Geburtsland mit „ungeklärt“ oder „Polen“ registriert worden, obwohl sie noch zu Zeiten des Deutschen Reiches geboren worden seien. Im vergangenen Jahr hatten sich Vertriebene darüber beschwert, daß auf ihren Steuer­identifikationsnummer-Bescheiden als Geburtsland „Polen“ vermerkt worden war (JF 27/09). Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte daraufhin eine Lösung in Aussicht gestellt.

 

JF im Netz

Helmut Matthies von Kirchenfunktionär kritisiert

Haben Konservative in der evangelischen Kirche noch einen Platz?

Ja, schließlich geht es in der Kirche nicht in erster Linie um Politik, sondern um den Glauben. 8,8 %

Ja, die Kirche darf gerade nicht den Linken überlassen werden. 21,0 %

Nein, es ist für Konservative besser, sich in bekenntnistreuen Freikirchen zu engagieren. 17,6 %

Nein, die evangelische Amtskirche ist nicht mehr zu retten. 52,5 %

abgegebene Stimmen gesamt: 3017

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