15.01.10 / Meldungen

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Ausgangssperre für Asylbewerber geplant

WIEN. Die österreichische Innenministerin Maria Fekter hat eine Anwesenheitspflicht von Asylbewerbern in Erstaufnahmezentren gefordert. „Wir suchen eine gesetzliche Bestimmung, die Anwesenheitspflicht erfordert, bis wir geklärt haben, wie wir weiter mit dem jeweiligen Asylwerber verfahren“, erklärte die ÖVP-Politikerin am Wochenende in der ORF-Pressestunde. Die Ausgangssperre solle allerdings auf 28 Tage oder einen Monat befristet sein. Vorbild sei eine entsprechende Regelung in Großbritannien. Die rechtliche Grundlage biete ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), so Fekter. „In der Abklärungsphase ist es angebracht, daß man eine Anwesenheitspflicht hat. Wir sperren sie nicht ein. Sie haben absolute Bewegungsfreiheit – innerhalb des Erstaufnahmezentrums.“ So könne man verhindern, daß Flüchtlinge in die Illegalität verschwinden. Anlaß der Initiative ist der Streit um den Bau eines neuen Asylantenzentrums im Burgenland. „Ich habe bereits mit den Menschen vor Ort geredet. Die große Sorge ist die Bewegungsfreiheit der Asylwerber. Ich habe versprochen zu reagieren.“

Radar-Zaun gegen illegale Einwanderer

JERUSALEM. Israel will seine 266 Kilometer lange Grenze zu Ägypten mit modernen Zäunen und Radartechnik aufrüsten, um so die verstärkte illegale Einwanderung und das Eindringen von Terroristen zu unterbinden. Dies sei „eine strategische Entscheidung, um den jüdischen und demokratischen Charakter Israels zu bewahren“, erklärte Premier Benjamin Netanjahu. „Israel wird auch künftig Kriegsflüchtlingen offenstehen. Aber wir können nicht zulassen, daß Tausende von Arbeitern illegal über die südliche Grenze nach Israel eindringen und unser Land überschwemmen“, erläuterte der konservative Likud-Politiker. Nach Angaben des Innenministeriums leben derzeit etwa 300.000 Ausländer, meist aus Afrika, illegal in Israel. Das Projekt soll umgerechnet eine Milliarde Euro kosten.

Brandanschläge auf Kirchengebäude

Kuala Lumpur. Wegen des Gebrauchs des Wortes „Allah“ durch Christen in Malaysia sind in der vergangenen Woche fünf Brandanschläge auf Kirchengebäude verübt worden. Anlaß war eine Gerichtsentscheidung, die einer katholischen Zeitung erlaubt hatte, den Begriff „Allah“ als Synonym für den christlichen Gott zu verwenden. Nachdem Muslimführer gegen das Urteil protestiert hatten und es zu Ausschreitungen kam, hatte der Oberste Gerichtshof das Urteil auf Antrag der Regierung vorerst ausgesetzt. Wann das Berufungsverfahren stattfindet, steht noch nicht fest. Etwa 850.000 der 28 Millionen Einwohner des islamischen Malaysia sind Christen.