© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  04/10 22. Januar 2010

Meldungen

Murswiek: Kabinett muß Steinbach akzeptieren

Freiburg. Die Bundesregierung hat nach Ansicht des Freiburger Staatsrechtlers Dietrich Murswiek kein Recht, aus politischen Gründen die Entsendung von BdV-Präsidentin Erika Steinbach in den Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ abzulehnen. Aus dem Stiftungsgesetz gehe vielmehr hervor, daß die Regierung dazu verpflichtet ist, Steinbach im Stiftungsrat zu akzeptieren, wenn sie vom Bund der Vertriebenen für dieses Gremium benannt wurde, heißt es in einem Beitrag Murswieks  für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Es sei nicht erkennbar, daß der Exekutive hier ein Ermessensspielraum zugewiesen werde. Ein Mitglied könnte seiner Einschätzung nach nur abgelehnt werden, wenn dieses „schlechthin ungeeignet zur Mitarbeit“ wäre. Zu einem ähnlichen Urteil kommt laut Spiegel der Potsdamer Staatsrechtler Eckart Klein. Er sehe gute Chancen, daß Steinbach ihren Sitz im Stiftungsrat vor Gericht erstreiten könnte.

 

BdV-Vorschläge:  Pieper sagt Prüfung zu

Berlin. Die Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Cornelia Pieper (FDP), hat angekündigt, die Vorschläge des Bundes der Vertriebenen (BdV) zur Beilegung des Streits um die Besetzung des Beirats der Vertriebenenstiftung „im Bundestag und von den Partnern in der Regierung“ prüfen zu lassen. Klar sei aber, daß bei der Bundesstiftung „der Versöhnungsgedanke zentraler Maßstab“ für das Gedenken bleibe, sagte Pieper laut Welt. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt war in der vergangenen Woche zu einem Antrittsbesuch nach Warschau gereist. Der Deutschland-Beauftragte der polnischen Regierung, Władysław Bartoszewski, kündigte an, Polen werde in der Debatte „mit Interesse schauen, welche Lösung die Bundesregierung findet“.

 

NPD bemüht sich um neues Erscheinungsbild

Berlin. Die NPD arbeitet offenbar an einer Veränderung ihres Erscheinungsbildes. Eine sogenannte „Strategiekommission“, der neben Parteichef Udo Voigt auch der sächsische Fraktionsvorsitzende Holger Apfel angehört, empfahl dem Parteivorstand am vergangenen Wochenende unter anderem, künftig den Namenszusatz „Die Nationalen“ durch „Die soziale Heimatpartei“ zu ersetzen. Das Treffen in Berlin deutet auf eine Annäherung zwischen dem Bundesvorstand und der sächsischen Landtagsfraktion hin. Zwischen beiden Lagern gibt es Streit über den Kurs der NPD. Während Apfel für ein gemäßigteres Auftreten der Partei plädiert und auf sozialpopulistische Themen setzt, stand Voigt bislang für eine radikale Ausrichtung der NPD und machte sich für eine „Überwindung des liberalkapitalistischen Systems“ stark. Vertreter der Schweriner Landtagsfraktion sollen nicht an dem Treffen teilgenommen haben.

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