© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  04/10 22. Januar 2010

Meldungen

Kärntner Freiheitliche für Bruch mit BZÖ

KLAGENFURT. Auf einem Sonderparteitag im Konzerthaus Klagenfurt ist am Wochenende die Abspaltung der Freiheitlichen in Kärnten (FPK) vom Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) offiziell bestätigt worden (JF 1/10). Landtagsfraktionschef Uwe Scheuch wurde mit 311 der insgesamt 345 Delegiertenstimmen als FPK-Parteiobmann im Amt bestätigt. Als Schuchs Stellvertreter wurden die bisherigen vier Vizeparteichefs, Nationalrat Martin Strutz, Landesrat Christian Ragger und die Landtagsabgeordnete Wilma Warmuth sowie Landesrat Harald Dobernig wiedergewählt. Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Landtagspräsident Josef Lobnig wurden erstmals als FPK-Vize gewählt. Die FPK wird sich nun unter das Dach der Bundes-FPÖ stellen. „Die Freiheitlichen in Kärnten können auf unsere volle Unterstützung zählen“, erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Vier Kärntner BZÖ-Abgeordnete im Nationalrat haben die Fraktion bereits verlassen. Claudia Haider war nicht auf dem Parteitag. Sie habe keine Einladung erhalten, erklärte die Witwe des langjährigen FPÖ- und späteren BZÖ-Chefs Jörg Haider.

 

„Es muß in Kärnten neu gewählt werden“

WIEN. Das 2005 von Jörg Haider von der FPÖ abgespaltene BZÖ hat Neuwahlen in Kärnten gefordert. „Der FPK-Landesparteitag war ein nötiger Reinigungsprozeß, die Trennlinien sind gezogen“, erklärte BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner. BZÖ-Chef Josef Bucher forderte, „es muß in Kärnten neu gewählt werden, weil die Wähler getäuscht worden sind. Beinahe zwei Drittel der Kärntner Bevölkerung wollen keine blaue Landesregierung. Die Menschen haben Orange gewählt“, so der BZÖ-Fraktionschef im Wiener Parlament unter Verweis auf die Parteifarben. Das BZÖ verliert mit Kärnten seine einzige Landtagsfraktion, will aber dort unter Führung von Bucher und Petzner weiter politisch präsent bleiben. Am 30. Januar soll dazu in Klagenfurt ein BZÖ-Konvent stattfinden.

 

Balkenende revidiert Haltung zum Irak-Krieg

DEN HAAG. Der niederländische Premier Jan Peter Balkenende hat seine Haltung zum Irak-Krieg revidiert. „Wenn man mit dem Wissen von heute zurückblickt, denke ich, daß man es anders gemacht hätte“, erklärte der Christdemokrat vorige Woche in einer Parlamentsdebatte zum Bericht der Davids-Kommission über die 2003 begonnene US-geführte Irak-Invasion. In einem Brief an die Volksvertretung gestand Balkenende ein, daß ein „adäquateres völkerrechtliches Mandat nötig gewesen wäre“. Die Niederlande haben nach dem Sturz Saddam Husseins eigene Soldaten in den Irak entsandt.

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