© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  04/10 22. Januar 2010

WIRTSCHAFT
Neue Steuer gegen „Koma-Saufen“
Klaus Peter Krause

Ausgegraben wird die Idee des US-Ökonomen James Tobin immer wieder – inzwischen nicht nur von Attac & Co. Eingegraben wird die Steuer auf sämtliche Finanzgeschäfte an den Weltmärkten auch immer wieder. Im Dezember 2009 hat sich die EU für die Steuer ausgesprochen. CSU-Chef Horst Seehofer und sein Generalsekretär Alexander Dobrindt haben das Vorhaben bekräftigt. Man will dagegen vorgehen, daß viele Banker bereits wieder in großem Stil mit riskanten Papieren handeln, statt Lehren aus der Finanzmarktkrise zu ziehen. Einige Zündler der aktuellen Krise, so Dobrindt, hätten die Streichhölzer bereits wieder in der Hand: „Wir müssen deshalb das Casino endgültig zusperren.“ Es könne doch nicht sein, „daß das permanente Verschieben internationaler Finanzdepots immer noch zum Nulltarif möglich ist“. Im September hatte der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sogar gesagt, das „Koma-Saufen“ an den Finanzmärkten müsse beendet werden.

Doch das alles ist nur Verbal­aktionismus. Ein seriöseres Ziel lautet, mit der Steuer wolle man die mit Staatsmilliarden massiv gestützte Finanzwirtschaft an den ungeheuren Kosten der Krise beteiligen. Aber dann würden auch die belastet, die an diesen Kosten keinerlei Verursacheranteil gehabt haben. Ferner sollen die Einnahmen einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung des Klimaschutzes leisten. Das hat aber mit der Finanzmarktkrise überhaupt nichts zu tun, sondern es legt offen: Der Staat will einfach noch mehr Geld einkassieren und sich wie immer um nötige Einsparungen drücken. Auch gibt es gegen diese Finanzmarktsteuer sachlich überzeugende Argumente. Ohnehin müßten bei einer solchen Steuer auch wirklich alle global wichtigen Staaten mitmachen. Doch danach sieht es nicht aus.

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