© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  05/10 29. Januar 2010

Meldungen

Euro-Zone: Situation ist ernster als jemals zuvor

ATHEN. Angesichts der Zahlenmanipulationen in Griechenland mehren sich die Stimmen, die vor einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone warnen (JF 1/10). „Die Situation ist ernster als jemals in den ersten zehn Jahren nach Einführung des Euro“, erklärte der neue Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, in der Welt. „Den Griechen fehlen allein in diesem Jahr bis zu 55 Milliarden Euro, um alte Kredite durch neue zu ersetzen und den Haushalt zu finanzieren.“ Man könne Griechenland durch EU- oder bilaterale Hilfe vor dem Staatsbankrott bewahren und so ein Beben auf dem Anleihenmarkt verhindern. So würde aber „ein Land ausgekauft, das nicht reif für die Euro-Zone war, gemauschelt hat, um trotzdem reinzukommen, und seitdem nichts gelernt hat, wie die erneut falschen Zahlen von 2008 und 2009 beweisen“. Sollten auch Irland, Portugal, Spanien oder Italien in Not geraten, wäre es theoretisch denkbar, daß stabile Länder die Euro-Zone verlassen: „Dem Bundesverfassungsgericht zufolge kann Deutschland austreten, wenn sich die Währungsunion nicht als Stabilitätsgemeinschaft erweist.“

 

„Keine andere Option als Vollmitgliedschaft“

ANKARA. Der türkische Europaminister Egemen Bağış rechnet fest mit einem EU-Beitritt. Bis Ende 2013 wolle man den EU-Rechtsbestand umsetzen. „Dann muß die EU entscheiden, wann die Türkei Vollmitglied sein soll. Jedes verhandelnde Land ist am Ende Mitglied geworden. Die Türkei wird nicht die erste Ausnahme sein“, erklärte der AKP-Politiker in der Wiener Presse. Nur eine privilegierte Partnerschaft „wäre beleidigend. Es gibt keine andere Option als eine Vollmitgliedschaft.“ Es werde „ein großartiges Rendezvous stattfinden, sobald die Türkei mit ihrer dynamischen, jungen Gesellschaft der EU beitritt“, so Bağış.

 

Auch Stepan Bandera nun „Held der Ukraine“

KIEW. Der ukrainische Staatspräsident Wiktor Juschtschenko hat kurz vor Ende seiner Amtszeit Stepan Bandera postum den Titel „Held der Ukraine“ verliehen. Damit solle sein „unerschütterlicher Mut“ und seine „Selbstaufopferung im Kampf für einen unabhängigen ukrainischen Staat“ gewürdigt werden. Bandera hatte nach dem Einmarsch der Wehrmacht im Juni 1941 erfolglos eine unabhängige Ukraine ausgerufen, er war dann bis 1944 in deutscher Haft. 1959 wurde er von Sowjetagenten im Münchner Exil ermordet. 2007 hatte Juschtschenko den Ehrentitel dem Befehlshaber der zeitweise mit der Wehrmacht verbündeten Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), Roman Schuchewitsch, verliehen, der als Untergrundkämpfer 1950 bei Lemberg (Lwiw) in einem Gefecht mit Sowjettruppen gefallen war.

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