29.01.10 / Meldungen

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Franzosen fordern strenges Burka-Verbot

PARIS. Laut einer in der Zeitung Le Parisien veröffentlichten Meinungsumfrage sind fast zwei Drittel der Franzosen für ein umfassendes gesetzliches Burka-Verbot. Sie wollen das Tragen der Ganzkörperverschleierung muslimischer Frauen nicht nur in staatlichen Einrichtungen, sondern „auch auf der Straße“ unterbinden Nur ein Fünftel ist gegen ein Verbotsgesetz, 15 Prozent haben keine Meinung zu diesem seit dem vergangenen Jahr in Frankreich heiß diskutierten Thema. Eine Enquête-Kommission des Parlaments hat nur ein Burka-Verbot für alle staatlichen Einrichtungen sowie den ÖPNV vergeschlagen. Statt Geldstrafen sollen Burka-Trägerinnen staatliche Leistungen entzogen werden. Justizministerin Michele Alliot-Marie warnte vor einem Totalverbot: „Nichts ist schlimmer als ein Gesetz, das wir nicht in der Lage wären anzuwenden“, erklärte die UMP-Politikerin im Figaro.

EU-Kommission warnt von Haiti-Adoptionen

Port-au-Prince. Die Forderung der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, die Verfahren für Adoptionen von Waisenkindern aus Haiti zu beschleunigen, ist auf Kritik gestoßen. Das EU-Justizkommissariat reagierte mit Skepsis auf den Vorschlag. Vorrangig müsse es darum gehen, die Rechte jener Kinder auf Haiti zu schützen, die durch das katastrophale Erdbeben ihre Eltern verloren haben. Deren Situation sei äußerst schwierig. „Die Kompetenz der Kommission ist eine sehr beschränkte, das liegt in der Angelegenheit der einzelnen EU-Staaten“, erklärte Michele Cercone als Sprecher des französischen EU-Justizkommissars Jacques Barrot. Die Kommission rufe die EU-Staaten zur „Vorsicht“ beim Thema Adoption oder beschleunigten Verfahren auf. Wegen Berichten über illegalen Kinderhandel hat die haitianische Regierung Adoptionen vorerst untersagt. Nur vor dem Beben eingeleitete Adoptionsverfahren würden noch genehmigt.

USA gegen Aufnahme von Haiti-Flüchtlingen

TOLEDO. Die USA wollen trotz des verheerenden Erdbebens keine weiteren Zuwanderer aus Haiti aufnehmen (JF 4/10). Die Katastrophe sei „keine Gelegenheit zur Auswanderung in die USA“, erklärte US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano vorige Woche im spanischen Toledo. Die frühere Gouverneurin von Arizona rief die Haitianer auf, in ihrer Heimat zu bleiben und den Wiederaufbau dort zu unterstützen. Lediglich illegale Einwanderer aus Haiti, die vor dem Erdbeben gekommen sind, sollen ein vorläufiges Bleiberecht erhalten. Diese Haitianer könnten befristet in den USA arbeiten und Geld in die Heimat senden. Wer jetzt noch versuche, in die USA zu gelangen, werde sofort zurückgeschickt.