05.02.10 / Meldungen

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Linkspartei fordert staatliche Zuschüsse

BERLIN. Die Linkspartei hat sich im Streit um Parteispenden von Unternehmen für strengere Regeln und höhere staatliche Zuschüsse ausgesprochen. „Wir sollten uns ein Beispiel an Frankreich nehmen“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, der Wochenzeitung Das Parlament. In dem Nachbarland seien Spenden von Unternehmen an Parteien verboten. „Dafür müßte man unter Umständen auch bereit sein, die Zahlungen aus Steuermitteln zu erhöhen.“ Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sprach sich für eine Begrenzung von Unternehmensspenden aus, da bei diesen der Verdacht der Einflußnahme bestehe. Er schlug vor, als ersten Schritt „Spenden auf 100.000 Euro pro Jahr zu beschränken“. Gegen eine solche Obergrenze sprach sich der Bundesschatzmeister der FDP, Hermann Otto Solms, aus. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts seien Spenden auch juristischer Personen nicht nur zulässig, sondern sogar erwünscht, sagte er. Anlaß für die Diskussion sind Unternehmensspenden an FDP und CSU, die in der Öffentlichkeit mit der Reduzierung der Mehrwehrsteuer für Hotels in Zusammenhang gebracht worden sind.

Haft für vorgetäuschten Brandanschlag

WISMAR. Das Amtsgericht Wismar hat einen aus Pakistan stammenden Mann zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, weil er einen Brandanschlag auf seinen Imbiß vorgetäuscht hatte. Der Angeklagte habe die Gaststätte in Karow vor zwei Jahren selbst in Brand gesetzt, um 40.000 Euro von der Versicherung zu erschleichen. Ein Gutachten deutete zudem auf gefälschte Einbruchsspuren hin. „Richtig perfide“ nannte der Richter die Hakenkreuz-Schmierereien am Tatort, die den Verdacht auf Rechtsextreme lenken sollten. Der Vorfall hatte deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte unmittelbar nach dem Brand von einem rechtsextremistisch und ausländerfeindlich motivierten Anschlag gesprochen. Das Gericht begründete die Höhe der Haftstrafe damit, daß der Mann dem Ansehen Deutschlands schwer geschadet habe. Die Verteidigung kündigte an, das Urteil anzufechten.

Blick Voraus

5. bis 7. Februar: Münchner Sicherheitskonferenz

6. Februar: Außerordentlicher Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein in Kiel

6. und 7. Februar: Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen in Essen

12. Februar: Neujahrsempfang des Bundespräsidenten