05.02.10 / Meldungen

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Anti-Terror-Gesetz engt Meinungsfreiheit ein

WIEN. Das von der österreichischen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner vorgelegte Terrorismuspräventionsgesetz ist von FPÖ und Journalisten als Angriff auf die Meinungsfreiheit kritisiert worden. Speziell die neuen Paragraphen 278 und 281 könnten nicht nur gegen Terroristen verwendet werden. Wer darauf hinweise, daß Drogenhändler mehrheitlich Schwarzafrikaner seien, stehe bald mit einem Fuß im Gefängnis: „Ebenso wer anprangert, daß Gewalt gegen Frauen im islamischen Kulturkreis überdurchschnittlich verbreitet ist“, warnte die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter. „Es muß aber im politischen Spektrum Platz sein für pointierte Positionen, ohne daß sie links mit der Terrorismuskeule und rechts mit der Diskriminierungsaxt niedergeschlagen werden.“ Der frühere Presse-Chefredakteur Andreas Unterberger glaubt, „viele Vereine, deren einziger (meist subventionierter) Hauptzweck die Wahrung der Political Correctness ist, werden ihren Mitarbeitstab aufstocken können, so viele Möglichkeiten für ‘Sachverhaltsmitteilungen an die Staatsanwaltschaft‘ werden sich ihnen da öffnen“. Der Österreichische Journalisten Club befürchtet, daß beispielsweise auch die Aufdeckung schlechter Sicherheitsmaßnahmen auf Flughäfen kriminalisiert werden könnte.

Tony Blair: „Saddam war ein Monster“

LONDON. Der frühere Premierminister Tony Blair hat die britische Teilnahme an dem 2003 begonnenen Irak-Krieg erneut gerechtfertigt. „Saddam war ein Monster, und es war besser, ihn rasch zu entmachten“, erklärte der Ex-Labour-Chef vorigen Freitag vor der Chilcot-Untersuchungskommission (JF 4/10). Der damalige irakische Präsident habe „viele Jahre UN-Sanktionen verletzt und nie ein Zeichen des Einlenkens gezeigt“. Blair betonte in der siebenstündigen Befragung, er habe damals „ohne Zweifel geglaubt“, daß der Irak Massenvernichtungswaffen (WMD) besitze. Es habe die Gefahr der Weitergabe von WMD an Terroristen bestanden. Auch heute gebe es starke Verbindungen zwischen Terror-Gruppen und Ländern wie etwa dem Iran.

EU-Kontodaten gehen vorerst nicht in die USA

BRÜSSEL. Die in Belgien ansässige internationale Finanzdatenfirma Swift wird trotz einer entsprechenden Vereinbarung vorerst keine Transaktionsdaten aus der EU an US-Behörden weiterleiten. Anlaß ist die noch ausstehende Zustimmung des Europaparlaments. Der EU-Rat hatte der Swift-Kontodatenweitergabe im November 2009 kurz vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags zugestimmt. Der damals noch gültige Nizza-Vertrag hatte eine obligatorische Zustimmung des EU-Parlaments nicht vorgesehen.