12.02.10 / Meldungen

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Südtiroler zieht in Integrationsrat ein

MEERBUSCH. Der österreichische Arzt Erhard Hartung ist am vergangenen Sonntag in den Integrationsrat der nordrhein-westfälischen Stadt Meerbusch gewählt worden. Wegen seiner Beteiligung am Freiheitskampf in Südtirol in den sechziger Jahren (JF 38/09) hatte ihn die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) im Rat der Stadt vor der Wahl zum Verzicht auf die Kandidatur aufgefordert. Hartung, der nach eigenen Angaben die Unabhängigkeitsbewegung der Südtiroler („Los von Rom!“) unterstützt hatte, indem er vor allem Opfern italienischer Folterungen half, wurde 1971 von einem italienischen Gericht in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Presseberichten zufolge ist der Mediziner bereits 1969 nach Deutschland geflohen. Das Urteil nannte er gegenüber der Rheinischen Post „erwiesen menschenrechtswidrig“. Von den sechs Kandidaten, die in den Meerbuscher Integrationsrat gewählt wurden, erhielt der Österreicher das drittbeste Ergebnis. Allerdings blieb die Wahlbeteiligung mit 7,4 Prozent weit unter den Erwartungen.

Erneut Brandanschlag mit Gaskartusche

BERLIN. Auf das Berliner Haus der Wirtschaft ist in der Nacht zum Donnerstag vergangener Woche ein Brandanschlag verübt worden. Laut Polizeibericht fanden die Ermittler Reste einer explodierten Gaskartusche. Direkt neben der Brandstelle wurde unter anderem ein Flugblatt hinterlassen. Aufgrund des Inhalts geht die Polizei von einer linksextremen Tatmotivation aus. Die Ermittlungen hat der Staatsschutz übernommen. Es ist bereits der zweite Brandanschlag, den mutmaßliche Linksextremisten innerhalb einer Woche auf Institutionen verübt haben, denen eine Nähe zur Bundesregierung nachgesagt wird. Der Berliner Verfassungsschutz warnte davor, die Gefährlichkeit solcher Attacken mit selbstgebauten Sprengsätzen zu unterschätzen. „Insbesondere die Benutzung von Gaskartuschen stellt eine Gefährdung von Menschenleben dar“, sagte Behördensprecherin
Isabelle Kalbitzer laut Berliner Morgenpost.

Ehemaliger Stasi-IM zeigt Merkel an

Berlin. Der Dresdner Anwalt, der wegen des geplanten Erwerbs der Steuersünder-CD Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt hat, war laut einem Bericht der Welt Inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit. Der Mann, der CDU-Mitglied ist, hatte den Ankauf der CD als Aufforderung zum Denunziantentum und als ein moralisches Armutszeugnis für die Bundesregierung bezeichnet. Laut Welt wurde der Anwalt im Alter von 16 Jahren von der Stasi angeworben. Später habe er wenige Monate im Stasi-Wachregiment Feliks Dzierzyinski gedient. „Darauf bin ich nicht stolz“, zitiert ihn die Zeitung. Er habe seine Stasi-Verstrickung jedoch nie verheimlicht.