© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  07/10 12. Februar 2010

Parteien, Verbände, Personen

Arbeitskreis Christlicher Publizisten

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Christlicher Publizisten (ACP), Heinz Matthias, ist erneut in seinem Amt bestätigt worden. Der 83jährige leitet den ACP seit mittlerweile 38 Jahren. Zu seinen Stellvertretern wählte die Jahreshauptversammlung die Professoren Friedrich Wolff (Aalen) und Werner Lanz (Hann. Münden).

Bundesverband erneuerbare Energien

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hat bekräftigt, bis 2020 bereits 47 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland aus regenerativen Quellen decken zu wollen. Der von Bundesumweltminister Norbert Röttgen geforderte Anteil könne demnach vor dem bisher festgeschriebenen Atomausstiegszeitpunkt erreicht werden. Röttgen hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, wenn in Deutschland der Strom zu 40 Prozent aus erneuerbaren Energien komme, gebe es keine Notwendigkeit mehr für Kernenergie.

CDU Baden-Württemberg

Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der baden-württembergischen CDU hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert, weil diese die Schirmherrschaft für das Lesben- und Schwulen-Festival Christopher Street Day in Stuttgart übernommen hat. „Öffentliche Show-Darbietungen alternativer Sexualvorstellungen im öffentlichen Verkehrsraum bedürfen keiner bundesministeriellen Absicherung“, heißt es in einem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluß des EAK-Vorstands. Die Ministerin solle eher prüfen, „ob die seit Jahren erfolgenden bewußt obszönen Provokationen mit dem Kinder- und Jugendschutz vereinbar sind“. Der EAK nimmt auch Anstoß an der Aussage der Ministerin, daß die Gleichstellung von Homosexuellen einen Schwerpunkt ihrer politischen Tätigkeit bilde. Dafür gebe der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP keinen Anhalt.

Bülent Ciftlik

Gegen den Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik, der unter Anklage wegen des Verdachts der Anstiftung zu einer Scheinehe steht, rebelliert offenbar die Parteibasis. Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge gibt es Forderungen nach einem Rücktritt Ciftliks von seinen Parteiämtern. Ciftlik trat bereits vom Posten des Parteisprechers zurück und läßt sein Bürgerschaftsmandat ruhen. Die Kritiker gehören demselben SPD-Ortsverband an wie Ciftlik. Der Sohn türkischer Einwanderer ließ offen, ob er zur regulären Neuwahl des Distriktsvorstandes am 4. März wieder kandidieren wolle.

Deutsche Kinderhilfe

Im Mißbrauchsskandal an Einrichtungen des Jesuitenordens zeichnet sich aus Sicht der Deutschen Kinderhilfe eine für viele Betroffene negative Entwicklung ab. Hintergrund der Einschätzung ist die Drohung eines Berliner Anwalts, in den USA Sammelklage mit „desaströsen finanziellen Folgen für den Orden“ einzureichen. „Die Vorgehensweise des Juristen ist kontraproduktiv und gefährdet aus juristischen Gründen eine offene Debatte. Die Konstruktion eines US-amerikanischen Gerichtsstandes für ausschließlich in Deutschland begangene Taten mag juristisch möglich sein, moralisch ist die Vorgehensweise aber höchst fragwürdig“, sagte die Verbandssprecherin Julia Gli­szewska. Die Deutsche Kinderhilfe appellierte an die Betroffenen, sich nicht zum Spielball juristischer Auseinandersetzungen machen zu lassen. „Durch die öffentlichkeitswirksame Vorgehensweise wird nicht nur den konkreten Mandanten, sondern allen Betroffenen ein Bärendienst erwiesen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Georg Ehrmann.

Junge Union

Anläßlich des 20. Jahrestages der Umbenennung der SED in PDS hat die Junge Union (JU) an die Verbrechen der SED während ihrer unumschränkten Herrschaft in der DDR erinnert. „Unverkennbar ist, daß die ‘Linkspartei’ das Erbe der ehemaligen DDR-Staatspartei SED angetreten hat“, sagte JU-Bundesschatzmeister Daniel Walther. „Einer Partei, die aus dem Erbe dieser verbrecherischen Organisation hervorgegangen ist und sich in großen Teilen auf das diktatorische Erbe von DDR und SED beruft, müssen die demokratischen Parteien in unserem Land wachsam gegenübertreten.“

RCDS

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat in scharfen Worten vor dem Studentenverband der Linkspartei gewarnt. „Vor zwanzig Jahren, am 4. Februar 1990, benannte sich die SED in PDS um. Und inzwischen verspritzt die Schlange ihr freiheitsfeindliches Gift unter dem Namen SDS.Die Linke auch an deutschen Hochschulen“, sagte der stellvertretende RCDS-Bundesvorsitzende Steffen Liebendörfer. „Eine engmaschige Überwachung von PDS.Die Linke durch die jeweiligen Landesämter für Verfassungsschutz ist unerläßlich“, forderte er. „Es darf nicht sein, daß ausgerechnet dort, wo Freiheit in Großbuchstaben geschrieben werden muß, nämlich an unseren Hochschulen, freiheitsfeindliche Ideologien verbreitet werden.“ Die Umbenennungen der Partei sind Liebendörfer zufolge „gezielte Täuschungen der Öffentlichkeit“.

Sozialverband Deutschland

Die Ankündigung der Bundesregierung, Hartz-IV-Bezieher von den Zusatzbeiträgen für die Krankenkassen zu befreien, zielt nach Auffassung des Sozialverbandes Deutschland in die richtige Richtung. „Es ist beschämend, daß Bezieher von Hartz IV nach der bisherigen Regelung nur die Möglichkeit haben, die Kasse zu wechseln, um die Zusatzbeiträge nicht aus den ohnehin schon zu niedrigen Regelsätzen zahlen zu müssen“, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer. Er forderte die Regierung auf, der Ankündigung „umgehend Taten folgen zu lassen“.

Transparency International

Transparency International Deutschland hat eine transparente und mutige Reform des Finanzmarktes gefordert. „Die Menschen und Kontrollsysteme waren von der Komplexität der Finanzmärkte überfordert und haben daher nicht rechtzeitig auf die Krisenentwicklung reagiert“, sagte Vorstandsmitglied Caspar von Hauenschild. „Diese Komplexität muß dringend abgebaut werden.“ Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben.