12.02.10 / Meldungen

Meldungen

Hartz IV: Verbände drängen zur Eile

Karlsruhe. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze haben mehrere Interessenverbände die Bundesregierung zur Eile bei der Umsetzung der Vorgaben der Richter gedrängt. „Die Kinder können nicht länger warten. Jedes verlorene Jahr in einem Kinderleben wiegt schwer“, sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Masche, forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, zügig eine gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen, die bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder vorsieht. „Kinder aus Hartz-IV-Familien dürfen nicht länger in ihren Entwicklungs- und Teilhabechancen gegenüber anderen Kindern benachteiligt werden“, sagte Masche. In ihrem am Dienstag veröffentlichen Beschluß hatten die Karlsruher Richter die bisherigen Hartz-IV-Leistungen für verfassungswidrig erklärt. Die Regelsätze seien nicht korrekt ermittelt worden. Der Gesetzgeber muß bis zum 31. Dezember eine Neuregelung treffen.

Bayern: SPD und Grüne fordern Islam-Lehrstuhl

München. SPD und Grüne haben die bayerische Staatsregierung aufgefordert, an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität einen Islam-Lehrstuhl einzurichten. Die beiden Landtagsfraktionen forderten am vergangenen Freitag die Regierung auf, sich für die Ausbildung von Imamen und islamischen Religionslehrern in Bayern einzusetzen. Unterdessen soll die an der Universität Münster neu eingerichtete Professur für islamische Religionspädagogik mit dem aus dem Libanon stammenden islamischen Religionswissenschaftler Mouhanad Khorchide besetzt werden. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministeriums wurde Khorchide auf Platz eins der Bewerberliste gesetzt. An der Universität werden islamische Religionslehrer für staatliche Schulen ausgebildet.

HIV-Patienten: Ein Drittel sind Zuwanderer

Berlin. Ein Drittel aller Patienten mit neu diagnostizierten HIV-Infektionen in Deutschland stammt aus dem Ausland. Das geht laut einem Bericht des Ärzteblattes aus einer Untersuchung des Robert-Koch-Instituts hervor. Zwar werde aus Datenschutzgründen bei HIV-Meldungen weder das Geburtsland noch die Staatsangehörigkeit erfaßt, wohl aber werde das Herkunftsland registriert. Viele der betroffenen Ausländer kommen demnach aus dem südlichen Afrika, der Karibik und Südostasien. Da der Migrationshintergrund nicht immer leicht zu erfassen sei, könnte der Anteil noch höher sein, vermuten die Autoren laut dem Bericht. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland rund 3.000 Neuinfektionen registriert. In Deutschland leben rund 67.000 Menschen mit einer HIV-Infektion, rund 11.300 davon sind bereits an Aids erkrankt.

JF im Netz

Bundesregierung gibt grünes Licht für Ankauf von Daten

Ist der Ankauf der Steuersünder-CD richtig?

Ja, da Steuerflüchtlinge der Gemeinschaft schaden, muß der Staat alle Möglichkeiten nutzen, um ihnen das Handwerk zu legen. 22,3 %

Ja, solange es die Schweiz deutschen Bürgern ermöglicht, ihre Steuern zu hinterziehen, hat der Staat keine andere Wahl. 9,8 %

Nein, der Staat sollte lieber seine Ausgaben einschränken und die Steuern senken. Dann geht mauch die Zahl der Steuersünder zurück. 23,6 %

Nein, der Rechtsstaat nimmt Schaden, wenn die Regierung Geschäfte mit Kriminellen macht. 44,3 %

abgegebene Stimmen gesamt: 3397

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