© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  07/10 12. Februar 2010

Meldungen

Polizeistudie startet trotz Protesten

Hannover. Seit Montag werden deutschlandweit 85.674 Polizeibeamte darüber befragt, ob sie im Dienst Opfer einer Gewalttat geworden sind. Ziel der Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen ist es, verläßliche Daten über die Zunahme von Angriffen gegen Polizisten zu sammeln, um diese wirksamer schützen zu können. „Polizeibeamte berichten heute weit häufiger als früher, daß sie bei normalen Festnahmeaktionen sehr massiven und oft auch tätlichen Anfeindungen des Beschuldigten sowie seiner Familienmitglieder, Freunde oder Nachbarn ausgesetzt seien“, sagte der Institutsleiter, der frühere niedersächsische Innenminister Christian Pfeiffer (SPD). Im Vorfeld der Untersuchung waren einige Fragen als zu persönlich auf Kritik von Gewerkschaftern gestoßen. Daraufhin hatten Bayern, Hamburg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und die Bundespolizei die Teilnahme an der Studie abgesagt.

 

Urteil: 175 Euro reichen für Bleiberecht

BERLIN. Ausländer haben auch dann Anrecht auf eine Aufenthaltsgenehmigung, wenn sie nur einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof in der vergangenen Woche entschieden. Eine Türkin hatte gegen das Land Berlin geklagt, nachdem ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert worden war. Die Türkin arbeitete wöchentlich fünfeinhalb Stunden bei einer Reinigungsfirma als Putzfrau. Der Monatslohn von 175 Euro sei zu gering, als daß sie selbst ihren Lebensunterhalt bestreiten könne, entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Auch machte das Gericht geltend, daß sich die Frau inzwischen vom Ehemann getrennt hatte, dem sie zwei Jahre zuvor aus der Türkei gefolgt war. Der Fall wurde an das Verwaltungsgericht Berlin zurück verwiesen. Die türkische Regierung bemüht sich seit Jahren intensiv um ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für ihre Staatsbürger innerhalb der Europäischen Union. Erst diese Woche bekräftigte ein Sprecher des türkischen Außenministeriums den Wunsch nach Einreise-Erleichterungen. Es gebe keinen Grund mehr, Türken ohne Visum die Einreise zu verweigern.

 

Blick Voraus

12. Februar: Neujahrsempfang von Bundespräsident Horst Köhler (CDU) in Schloß Bellevue in Berlin

13. Februar: Gedenkveranstaltungen anläßlich des 65. Jahrestages der Zerstörung Dresdens

17. Februar:  Politischer Aschermittwoch der CSU in  Passau

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