© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  07/10 12. Februar 2010

Meldungen

„Radikalenerlaß für Banken“ gefordert

MÜNCHEN. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat einen „Radikalenerlaß für Banken“ gefordert. Dies sei notwendig „zum Schutz des Eigentums, das die ökonomische Grundlage unserer Freiheit ist“, schrieb der Wirtschaftsrechtsexperte in der Süddeutschen Zeitung. Ein „Investmentbanking“, welches Kundeneigentum „zerstückelt, verbrieft, verwettet und verspielt, ist organisierter Kundenverrat“. Großbanken sollten nicht „mehr einzelne Experten der Bankaufsicht abwerben und für eigene Zwecke umdrehen dürfen“, so Gauweiler. „Zur Wiederherstellung der Transparenz des Jahresabschlusses sollten keine virtuellen Bewertungen für die Bilanz mehr zugelassen werden.“ Deutsche Großbanken hätten in ihren Bilanzen durch Nutzung des Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) bis zu 300 Prozent ihres Eigenkapitals auf subjektive Berechnungsmodelle gestützt. Durch eine Novelle des Handelsgesetzbuches (HGB) könne aber untersagt werden, „daß Gewinne, die auf diese Weise ermittelt wurden, also eigentlich irreal sind, als Dividenden oder Boni ausgeschüttet werden“. Wer die Banken für systemrelevant halte, sollte einen Radikalenerlaß für sie befürworten: Dies würde bedeuten, „daß sie bei Ausführung hochriskanter Geschäfte, insbesondere von Wetten, die Banklizenz verlieren müßten, da sie die Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ins Wanken bringen können“.

 

„Ultima ratio der Mißbrauchsaufsicht“

BONN. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat die mögliche Zerschlagung von marktbeherrschenden Unternehmen zur „Ultima ratio der Mißbrauchsaufsicht“ erklärt. „Die Finanzkrise hat das Wettbewerbs­prinzip völlig zu Unrecht noch weiter in Mißkredit gebracht“, erklärte Mundt in der FAZ. Seine Behörde habe aber derzeit keine Branche besonders im Fokus, auch nicht die Energiekonzerne. „Im übrigen ist dort die Entflechtung ja ohnehin schon im Gange. Eon hat einen Teil seines Netzes bereits verkauft, Vattenfall wird wohl folgen. Mit dem vorhandenen gesetzgeberischen und kartellrechtlichen Instrumentarium ist schon viel für mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten erreicht worden.“ Bei einer Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken müsse die oberste deutsche Wettbewerbsbehörde aber die damit „einhergehende Zementierung der Machtposition der großen vier Energieversorger im Auge behalten“.

 

Kritik an „Wellness“- und Tee-Mixgetränken

BERLIN. Der Verbraucherschutzverein Foodwatch hat vor dem hohen Zuckergehalt von sogenannten Wellness- und Tee-Mixgetränken gewarnt. Der österreichische Hersteller Pfanner beispielsweise vergleiche seinen aromatisierten Tee „Der Gelbe – Zitrone-Physalis“ mit „zuckrigen Softdrinks – ein plumper Versuch, die umgerechnet 47 Stück Würfelzucker im 2-Liter-Karton einfach hinwegzuwerben“, kritisierte Foodwatch-Experte Henrik Düker. Der „Grüntee Citrus“ von Nestlé preise die „wertvollen Inhaltsstoffe von grünem Tee“ und Antioxidantien an. Er enthalte aber in Wirklichkeit „Aroma, zahnschädigende Zitronensäure (E 330), 7,2 Prozent Zucker und Tee nur in Form von 0,3 Prozent Grüntee-Extrakt“. Mehr Informationen im Internet unter www.abgespeist.de

 

Zahl der Woche

34.300 Unternehmen meldeten 2009 in Deutschland Insolvenz an. Das waren 16 Prozent mehr als 2008. Die Zahl der Privatinsolvenzen stieg auf 127.500. In den USA beantragten 60.600 Firmen Gläubigerschutz (+39,2 Prozent). 1,42 Millionen Personen erklärten sich für zahlungsunfähig. (Quelle: www.creditreform.de)

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