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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 08/10 19. Februar 2010
„Manifest gegen Links Trend“ Wer sich an den Regierungsantritt von Helmut Kohl 1982 zurückerinnert, der weiß: Wenn CDU/CSU und FDP eine Koalition eingehen, stellt sich sofort die Frage der Integrationsfähigkeit nach rechts. Damals hatte Kohl mit seiner Forderung nach einer „geistig-moralischen Wende“ Erwartungen unter Konservativen geweckt, eine von der Union geführte Regierung werde politisch wesentliche Korrekturen vornehmen. Schon nach nur einem Jahr traten erhebliche Friktionen zutage, als klar wurde, daß Kohl nicht nur deutschland-, sondern auch gesellschaftspolitisch bruchlos an die sozial-liberale Vorgängerregierung anknüpfte. 1983 kam es nach dem umstrittenen Milliardenkredit an die DDR zu einem Aufschrei der konservativen Basis in der Union. Tausende Mitglieder verließen die Schwesterparteien, zwei Bundestagsabgeordnete der CSU gründeten eine neue Rechtspartei, Die Republikaner, der es zeitweise sogar gelang, in Landtage und das Europaparlament einzuziehen. Angela Merkel macht im Gegensatz zu Helmut Kohl kein Geheimnis um ihre Aversion gegenüber dem konservativen Tafelsilber der Partei, sofern davon überhaupt noch etwas übrig ist. Der „Modernisierungskurs“ wird ungebremst fortgesetzt, davon zeugt die im Januar varbschiedete „Berliner Erklärung“ der Partei. Dennoch artikuliert sich jetzt in bemerkenswerter Weise Protest an der Basis. Nach der Gründung eines konservativen Arbeitskreises Engagierter Katholiken (AEK) trat am Sonntag eine von CDU-Mitgliedern initiierte „Aktion Linkstrend stoppen“ an die Öffentlichkeit. In großformatigen Zeitungsanzeigen veröffentlichte die Gruppe am vergangenen Sonntag ein „Manifest gegen den Linkstrend“ und fordert nichts weniger als eine „geistige Wende“ von der Merkel-CDU. Das Konrad-Adenauer-Haus scheint nach wie vor die tiefen Verwerfungen zu unterschätzen, die eine Reihe von Ereignissen in der Partei und unter CDU-Wählern ausgelöst haben: der Ausschluß des konservativen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus der CDU (2004), Merkels Papst-Schelte, das Fallenlassen der Leipziger Beschlüsse mitsamt Paul Kirchhof, das Verdrängen von Friedrich Merz aus der Führungsmannschaft, die Abwahl von Jörg Schönbohm als letztem CDU-Konservativen aus dem Parteipräsidium. Dem Bemühen um eine konservative Reconquista in der CDU werden von Parteikennern geringe Chancen eingeräumt. Zu effizient arbeiten die Säuberungskommandos in dieser Partei, und zu tief verwurzelt ist das Duckmäusertum. Die Initiative könnte jedoch in jedem Fall zur Sammlung einer nicht mehr vernachlässigbaren starken konservativen Minderheit führen. An der Spitze des Protests steht mit Friedrich-Wilhelm Siebeke jedenfalls ein Partei-Profi, der jahrelang das CDU-Bundesparteigericht leitete. Er kennt sich mit Ordnungsmaßnahmen aus, und ihm kann auch keine Karriere mehr verbaut werden, frei nach dem Motto: Schützt euch vor alten Männern, sie haben nichts zu verlieren! |