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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 08/10 19. Februar 2010
Westerwelles Kritik am Sozialstaat Zum „Jörg Haider der deutschen Politik“ wird es bei Guido Westerwelle wohl nicht reichen; der Kieler SPD-Chef Ralf Stegner hat das auch nicht als Kompliment gemeint. Immerhin aber hat der FDP-Vorsitzende die ritualisierte Heuchelei üblicher Sozialdebatten kräftig aufgemischt und endlich den Fokus auf die sozialstaatstragende Mittelschicht gelenkt, die erarbeiten muß, was der Staat mit leichter Hand verteilt, und unter dieser Last zusammenbricht. Westerwelle spricht Selbstverständliches aus und wählt dafür erfreulich klare Worte. Leider beläßt er es dabei und kann auch die Besserverdiener-Klientelperspektive nicht abstreifen. Die wahren Schmarotzer sind nämlich die Profiteure der Dauerentmündigung immer größerer Bevölkerungsteile in den wuchernden Apparaten der Sozialindustrie. Deren Lobbyisten sind es auch vor allem, die den FDP-Chef derzeit mit hysterischem Geschrei und wüsten Beleidigungen überziehen. Um diese Hydra zu bezwingen, braucht es freilich mehr als ein paar von Umfragepanik motivierte flotte Sprüche. Hätte Guido Westerwelle nur den guten Rat angenommen und wäre Superminister für Wirtschaft und Finanzen geworden. Da hätte er effektiver gegen den Sozialismus kämpfen können denn als polnischer Hilfsaußenminister. |