26.02.10 / Tummelplatz für Sektierer / Nordrhein-Westfalen I: Wie kaum ein anderer Landesverband präsentiert sich die Linkspartei an Rhein und Ruhr als Sammelbecken für Linksextremisten

Tummelplatz für Sektierer
Nordrhein-Westfalen I: Wie kaum ein anderer Landesverband präsentiert sich die Linkspartei an Rhein und Ruhr als Sammelbecken für Linksextremisten
Felix Krautkrämer

Die nordrhein-westfälische Linkspartei, die an diesem Sonnabend mit einem Parteitag in den Wahlkampf startet, macht aus ihren politischen Absichten kein Geheimnis: Man strebe einen „radikalen Politikwechsel“ an und stehe für eine Umverteilung von oben nach unten. „Unsere linke Alternative ist der demokratische Sozialismus“ mit einer Gesellschaft, welche „die Ausbeutung von Mensch und Natur überwindet“, heißt es im Programm der Partei für die Landtagswahl am 9. Mai. Daneben finden sich Forderungen nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, der Beendigung des „kapitalistischen Raubbaus“, dem Wahlrecht für Ausländer, dem „Verbot der NPD und aller neofaschistischen Parteien und Organisationen“ sowie dem „Ausbau antifaschistischer Jugend-, Kultur und Aufklärungsarbeit“.

Aber nicht nur mit ihrem Wahlprogramm wird die nordrhein-westfälische Linkspartei ihrem Ruf als Tummelplatz sektiererischer Alt-Marxisten und -Kommunisten gerecht. Ein Blick auf die Landesliste für die Landtagswahl spricht ebenfalls Bände.

So finden sich beispielsweise auf den Plätzen 7 und 18 mit Anna Conrads und Frank Laubenburg zwei Mitglieder der Roten Hilfe, einer laut Verfassungsschutz „von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung“ getragenen Hilfsorganisation für Angehörige der linken Szene, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Selbige Erfahrung ist auch Laubenburg nicht fremd: 2005 wurde der Linkspartei-Politiker festgenommen, weil er laut Rheinischer Post auf seiner Internetseite Polizisten abgebildet hatte. Eine Geldstrafe in Höhe von 4.500 Euro war die Folge.

Auf Platz 16 kandidiert der frühere Leiter der „Arbeitsstelle Neonazismus“ an der Fachhochschule Düsseldorf, Wolfgang Dreßen. Unter seiner Verantwortung kündigte die Einrichtung 2005 eine Diskussionsveranstaltung mit dem linken Berliner Politologen Peter Grottian und der damaligen PDS-Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform an. Thema: „Armut ist kein Schicksal. Wer hat die Macht, und welcher Widerstand ist möglich?“ Forschungsergebnisse der Arbeitsstelle wurden auch im linksradikalen Unrast-Verlag veröffentlicht. Heute ist Dreßen im Vorstand des linken „Büros gegen Rassismus und Militarismus“.

Weiter vorne finden sich mit Ali Atalan und Özlem Demirel auf Platz acht und neun auf der Landesliste zwei Linksparteipolitiker mit engen Kontakten zur DKP. Während Atalan 2004 als Spitzenkandidat der PDS/Linke Liste – einem Bündnis aus PDS, DKP und anderen Organisationen – in den Rat der Stadt Münster gewählt wurde, sprach Demirel 2008 auf dem Maifest der DKP-Köln. Da verwundert es nicht, daß die Linkspartei NRW auf ihrer Internetseite auch zu den DKP-Zeitungen Unsere Zeit und Marxistische Blätter verlinkt.

Noch bessere Chancen auf ein Landtagsmandat hat mit Listenplatz drei die promovierte Soziologin Carolin Butterwegge. Die 35jährige ist laut der NRW-Landesgeschäftsstelle mit dem linkslastigen Kölner Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge (Jahrgang 1951) verheiratet, der in den siebziger Jahren wegen der Zusammenarbeit mit Kommunisten aus der SPD ausgeschlossen wurde und dem eine Nähe zur Linkspartei nachgesagt wird (JF 3/06). Beruflich hatten beide schon seit längerem miteinander zu tun. So gibt es mehrere gemeinsame Veröffentlichungen, wobei die Politikerin noch unter ihrem damaligen Nachnamen Reißlandt schrieb.

Inhaltlich ging es in den Beiträgen unter anderem um Armut und Zuwanderung – einem Thema, dem sich Carolin Butterwegge auch in ihrer von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung geförderten Promotion mit dem Titel „Armut von Kindern mit Migrationshintergrund in Deutschland“ annahm. Derzeit arbeitet die Soziologin für den fraktionslosen Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel. Dieser war 2007 aus Fraktion und Partei der Grünen ausgetreten und kandidiert nun auf Listenplatz vier für die Linkspartei – direkt hinter Butterwegge. Ob beide sich nach dem 9. Mai eine gemeinsame Fraktionsbank teilen werden, gilt jedoch noch nicht als ausgemacht. Bei der Kommunalwahl im August 2009 verfehlte die Linkspartei die Fünf-Prozent-Hürde, wenn auch denkbar knapp.