|
© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 10/10 05. März 2010
EU-Rettungspläne für Griechenland Griechenland sitzt auf der Anklagebank: Es habe Statistiken gefälscht, auf Kosten anderer über seine Verhältnisse gelebt, und jetzt müsse die EU dafür einstehen. Doch gehören auch die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und die übrigen Mitgliedstaaten dahin. Die EU-Kommission hat die griechischen Zahlen nicht sorgfältig geprüft, weil sie auch bei anderen Mitgliedstaaten nicht genau hingeguckt hat. Die EZB hat über ihre langjährige Niedrigzinspolitik zum leichtfertigen Geldausgeben animiert; in Griechenland konnten sich die Banken bei Berücksichtigung der nationalen Inflationsrate zu Niedrigstzinssätzen refinanzieren. Die starken EU-Staaten, Frankreich und Deutschland, haben sich nicht für finanzpolitische Disziplin eingesetzt, sondern dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt noch die letzten Zähne gezogen. Jetzt signalisieren sie Athen, daß sie es im Falle eines Falles retten werden. Das ist ein Verstoß gegen den Maastricht-Vertrag. Sie machen ein Faß ohne Boden auf. Das darf im Sinne des europäischen Einigungswerks und der Währungsstabilität nicht hingenommen werden.
Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Starbatty, Vorsitzender des Vorstands der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft e.V, will zusammen mit W. Hankel, W. Nölling und K. A. Schachtschneider vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. |