05.03.10 / Zitate

Zitate

„Der große Lauschangriff, das Luftsicherheitsgesetz, die Online-Durchsuchung und nun die Vorratsdatenspeicherung: Es ist bei weitem nicht das erste Sicherheitsgesetz, das Karlsruhe in den vergangenen Jahren kassiert hat. (…) Jüngst beim Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag – durch das sich der Bundestag beinah selbst entmachtete, ohne es zu begreifen. Oder bei der Hartz-IV-Gesetzgebung, durch die zwar viel öffentliches Geld verteilt wurde – aber völlig willkürlich. Mißwirtschaft in Reinkultur eben.“

Christoph Grabenheinrich, Redakteur des ARD-Hauptstadtstudios, in der „Tagesschau“ vom 2. März

„Es hilft nicht, die Bonuszahlungen zu kritisieren, weil es um viel Geld geht. Wichtiger ist mir die Feststellung, daß die Banken bei Wert und Moral aus der Krise nicht genug gelernt haben. Es kann nicht sein, daß wir Finanzgebaren wie im Kasino zulassen und noch mit billigem öffentlichem Geld finanzieren. Solche Spekulationen müssen unattraktiv, teurer gemacht werden. Wir brauchen mehr Maß und Mitte. Wir können uns keine zweite Krise leisten.“

Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, in der „FAZ“ vom 2. März

„Im Unterschied zu traditionellen Diktaturen, die sich mit einer äußeren Unterwerfung ihrer Untertanen zufriedengeben, war es das Ziel der Kommunisten, Geist und Seele des Menschen zu kolonisieren. Der ‘neue Mensch‘, wie das Programm hieß, sollte von sich aus wollen, was ihm die totalitäre Diktatur auferlegte. Das bedeutete die Verwandlung des Menschen zu einem indoktrinierten Ja-Sager. Für Demokraten sollte es mit einer Partei, die sich von diesen fragwürdigen ideellen Grundlagen nicht eindeutig distanziert hat, keine Versöhnung geben.“

Hans-Joachim Föller, Historiker, im Politischen Feuilleton des Deutschlandradios vom 1. März

„Dieser Streit um Hartz, während um uns herum Staaten Europas vor dem Kollaps stehen, hat ja auch etwas putzig Deutsches. Vielleicht wird das einmal, wenn nun alles auseinanderfliegt – Griechenland, Spanien, Großbritannien, der Euro, am besten die EU gleich mit –, vielleicht wird das eine schöne Fußnote der Geschichte sein. Daß Deutschland kurz vor der Kernschmelze mal wieder um den Sozialstaat stritt, um Leistungen, um Gerechtigkeit, vor allem aber um die Höhe von Hartz-IV-Sätzen.“

Horst von Buttlar, Slawist und Historiker, in der „Financial Times Deutschland“ vom 1. März

„‘Wir kennen uns, wir helfen uns!’ Diese Konrad Adenauer zugeschriebene Sentenz wird gemeinhin als programmatische Grundthese des Kölner Klüngels angesehen. Dessen erklärtes Ziel sei es, Hindernisse schon im Vorfeld einer Entscheidung aus dem Weg zu räumen, formulierte einmal einer der SPD-Oberbürgermeister aus der Domstadt. Egal, ob bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen oder der Besetzung von Posten – stets weht ein Hauch sizilianischer Mafiakultur durch die Gassen am Rhein.“

Peter Hausmann, Chefredakteur, im „Bayernkurier“ vom 27. Februar