© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  10/10 05. März 2010

Einstehen für Deutschland
Krisenbewältigung: Tagung der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft in Hamburg
Sverre Schacht

Wie geht unsere Politik mit Deutschland um? Freiheitlich, demokratisch, rechtsstaatlich? Dieser Frage widmete sich am vergangenen Sonnabend die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft (SWG) in Hamburg. Auswege aus dem als krisenhaft erlebten Zustand des Parteiensystems, aber auch der heutigen Auslegung des Grundgesetzes standen dabei im Vordergrund.

Neben der Beschäftigung mit Kernfragen aus Recht, Wirtschaft und Politik lenkten die Referenten aus konservativer Grundhaltung heraus kritische Blicke auf vermeintlich unzeitgemäße Aspekte wie Sittlichkeit und Staatsethos. Allerdings war unter den Teilnehmern mehr als Frust angesichts der vielfach beklagten Ausgrenzung Konservativer bis hin zur Bedrohung der materiellen Existenz hinein zu spüren. Der Wunsch nach Aufbruch war unverkennbar.

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider (69) steuerte einen leidenschaftlichen Appell bei, sich für die eigenen Rechte stark zu machen – gerade über die Grenzen des politisch Korrekten hinaus. Er legte, passend zur Vielfalt der diskutierten Problemfälle verfehlten Staatshandelns, unter anderem dar, wie wenig die Globalisierung ein Naturgesetz sei: „Eine Gesamtstrategie globaler Herrschaft ist eine alte Politik der Vereinten Nationen.“

„Abstrakte Glorifizierung von Demokratie“

So stehe deren Entwicklungsprogramm, die Agenda 21 von 1992, „im Gegensatz zur Kultur des Grundgesetzes“, verdeutlichte Schachtschneider. Diese globale Strategie „wird überall durchgesetzt, man sorgt für die richtigen Regierungen – es geht allen Völkern so“. Deutschlands Probleme stellte er somit in einen größeren Kontext.

Der Philosoph Harald Seubert (42), forderte ein „Einstehen für Deutschland nach innen und außen“. Er bekenne sich zum christlichen Konservatismus – „ohne christliches Fundament ist er wie eine Dame ohne Unterleib“, sagte Seubert, der anhand vieler Zitate den Niedergang des Diskurses rund um die Definition ureigener deutscher Interessen sowie einen deutschen Patriotismus aufzeigte. Den Verfall des Bildungswesens in Deutschland mit „abstrakter Glorifizierung von Demokratie im Unterricht“, aber auch die „Schweige- und Meinungsspirale“, das Unbehagen der jungen Generation daran sowie den „historischen Analphabetismus“ der Gegenwart kritisierte der Religions- und Kulturphilosoph scharf. Eintreten für Deutschland heiße, nach innen vor allem Geistestraditionen als Erbe für die Zukunft anzunehmen: „Japaner finden statt dessen an deutschen Universitäten nur amerikanische Inhalte und deutsche Kollegen, die auf englisch miteinander stottern.“ Es sei zu wenig, einen Patriotismus des guten Gastgebers wie bei der Weltmeisterschaft 2006 zu leben: „Ich bin doch kein guter Gastgeber, weil ich mein Haus aufsperre“, sagte Seubert.

Weitere Informationen im Internet unter www.swg-hamburg.de 

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