© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  11/10 12. März 2010

Meldungen

SPD stimmt Hamburger Schulreform zu

HAMBURG. Die Hamburger Bürgerschaft hat mit den Stimmen aller Fraktionen die Schulreform des schwarz-grünen Senats beschlossen. Sowohl die Abgeordneten der regierenden CDU und Grün-Alternativen Liste (GAL) als auch die von SPD und Linkspartei stimmten in der vergangenen Woche für das entsprechende Gesetz. Darin ist die Einführung einer „Primarschule“ vorgesehen, die alle Kinder bis zum Ende der sechsten Klasse besuchen müssen. Sie soll die bisher vierjährige Grundschule ersetzen. Nach der „Primarschule“ sollen in Hamburg künftig die „Stadtteilschule“ und das Gymnasium zur Auswahl stehen. Gegen die neue Schulform hatte die Initiative „Wir wollen lernen – für den Erhalt der Hamburger Gymnasien ab Klasse 5“ im vergangenen Herbst 180.000 Unterschriften gesammelt. Damit ist ein Volksentscheid über die Schulreform im Sommer möglich.

 

Berlins Innensenator warnt vor Anschlägen

Berlin. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) rechnet mit weiteren Anschlägen von Linksextremisten. Zwar sei die Zahl der angezündeten Fahrzeuge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken, doch gehe er davon aus, „daß der Spuk nicht vorbei ist“, sagte Körting am Montag vor dem Innenausschuß des Abgeordnetenhauses. Eine Rolle für den Rückgang habe unter anderem das kalte Wetter gespielt. Besorgt äußerte sich der Senator über die jüngsten Anschläge mit Gaskartuschen. Diese bedeuteten eine neue Qualität der Gewalt. In den vergangenen Monaten waren mehrere Anschläge mit Sprengsätzen aus Gaskartuschen in Berlin verübt worden, unter anderem auf das Haus der Wirtschaft und die Landesgeschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft.

 

SPD stellt Anfrage zu Jugendbünden

Berlin. Die Sozialdemokraten haben von der Bundesregierung „Aufklärung über völkisch-nationalistische Jugendgruppen des extrem rechten Spektrums“ verlangt. In der Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion geht es unter anderem um ein mögliches Verbot des Jugendbunds Sturmvogel, dem von den Fragestellern „enge Verbindungen“ in die rechtsextreme Szene nachgesagt werden. Wörtlich heißt es, es sollten mit dieser Anfrage auch „mögliche Defizite im Kampf gegen Indoktrinationsversuche durch rechtsextreme Jugendarbeit“ hinterfragt werden. Genannt werden in diesem Zusammenhang als weitere bündische Organisationen unter anderem der Freibund – Bund Heimattreuer Jugend, die Fahrenden Gesellen sowie der bündische Studentenverband Deutsche Gildenschaft. Im vergangenen Jahr hatten mehrere traditionelle Bünde bei der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen die diffamierende Darstellung ihrer Aktivitäten in einer vom Ministerium unterstützten Broschüre protestiert.

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