© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  11/10 12. März 2010

Meldungen

Vorwürfe gegen Birthler-Behörde

Berlin. Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Akten, Marianne Birthler, hat dem Direktor ihrer Behörde, Hans Altendorf, das Vertrauen ausgesprochen. Birthler reagierte damit auf Recherchen der Welt, nach denen Altendorf in den siebziger Jahren Mitglied kommunistischer Tarnorganisationen gewesen sei, die von der SED und dem KGB unterstützt wurden. Nach Angaben der Zeitung hat Altendorf dies verschwiegen. Birthler sagte dagegen, Altendorf habe aus dem Umstand, „daß er sich vor 40 Jahren – wie viele andere – in politischen Zusammenhängen organisiert und engagiert hat“, nie einen Hehl gemacht. Sie wies Berichte zurück, die Behörde würde die Erforschung der sogenannten Westarbeit der Stasi vernachlässigen und Anträge dazu schleppend bearbeiten. „Diese Unterstellung  ist absurd“, sagte Birthler. Der Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat, Klaus Schroeder, widersprach Birthler. Es sei bislang öffentlich nicht bekannt gewesen, wie sehr Altendorf mit der DDR und der SED verstrickt gewesen sei. Laut Welt hatte Altendorf auch  in dem von Moskau gesteuerten Weltfriedensrat mitgearbeitet.

Historikerin verläßt Vertriebenenzentrum

Berlin. Die tschechische Historikerin Kristina Kaiserova hat den wissenschaftlichen Beirat der Vertriebenenstiftung verlassen. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung begründete die Wissenschaftlerin ihren Austritt mit der zunehmenden Politisierung der Einrichtung, die zu einer Beeinträchtigung ihrer Arbeit geführt habe. Kaiserova ist bereits das zweite Mitglied, das den Beirat unter Protest verläßt. Im vergangenen Jahr hatte der polnische Historiker Tomasz Szarota der Stiftung den Rücken gekehrt, weil nach seiner Ansicht der Bund der Vertriebenen einen zu starken Einfluß auf die Einrichtung ausübe. Die beiden SPD-Politiker Wolfgang Thierse und Angelica Schwall-Düren sprachen in einer gemeinsamen Pressemitteilung von einem „Alarmsignal“. Die Bundesregierung ernte nun die Früchte der einseitigen Besetzung der Gremien der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Man brauche dringend eine Umformung des wissenschaftlichen Beirates. Es dürfe nicht zugelassen werden, daß der Zweite Weltkrieg neu interpretiert werde.

Mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan

Berlin. Die deutschen Truppen in Afghanistan werden im Sommer aufgestockt. „Die Verstärkung des deutschen Isaf-Kontingents wird voraussichtlich beginnend im Juli nach Abschluß der Ausbildung in Deutschland nach Afghanistan geschickt werden“, kündigte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters an. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche die Erhöhung der Obergrenze der deutschen Truppen in Afghanistan um 850 auf 5.350 Soldaten beschlossen.

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Richtungsstreit

Besiegelt Schwarz-Grün den Linksruck der CDU?

Nein, es gibt überhaupt keinen Linksruck in der CDU. 3,3 %

Nein, da die Grünen das linke Spektrum abdecken, bleibt der Union in einer solchen Koalition nichts anderes übrig als sich eher rechts zu positionieren. 2,6 %

Ja, der schwarz-grüne Senat in Hamburg ist das beste Beispiel. Mit dem Verweis auf die Koalition wirft die CDU in der Hansestadt auch noch die letzten konservativen Positionen über Bord. 52,0 %

Ja, die Grünen lassen sich doch nur auf eine Koalition mit der CDU ein, weil ihnen die Union programmatisch schon sehr weit entgegengekommen ist. 42,0 %

abgegebene Stimmen gesamt: 2369

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