© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  12/10 19. März 2010

Meldungen

Atomverträge zwischen USA und Japan enthüllt

TOKIO. Die japanische Mitte-Links-Regierung hat vorige Woche ein Wahlversprechen eingelöst und die Ergebnisse einer Historikerkommission zu den geheimen Atomwaffenverträgen mit den USA veröffentlicht. Nach Auswertung von etwa 330 Dokumenten sei nun erwiesen, daß die seit den fünfziger Jahren regierende konservative LDP-Regierung in den sechziger Jahren drei Geheimverträge mit den USA unterzeichnet habe. Diese erlaubten nuklear bewaffneten US-Schiffen und Flugzeugen die Nutzung von japanischen Häfen und Flughäfen. Ab 1969 sei sogar der Zwischenlagerung von US-Atomwaffen auf Okinawa zugestimmt worden. Auch nach 1972, der offiziellen Rückgabe der 1945 vom US-Militär eroberten japanischen Insel, wurden dort weiter Atomwaffen gelagert. Dies habe gegen das unter LDP-Premier Eisaku Satō 1968 beschlossene Atomwaffenverbot in Japan verstoßen. Noch 2009 hatte LDP-Premier Taro Aso entsprechende Presseberichte als „Märchen“ abqualifiziert. Der jetzige Außenminister Katsuya Okada von der Demokratischen Partei erklärte vorige Woche, daß selbst das japanische Parlament 50 Jahre nichts von den Geheimabkommen gewußt habe. Japan werde künftig daran festhalten, keine Atomwaffen herzustellen, zu besitzen oder zu lagern, betonte Okada.

 

Kontroverse über Hungerstreiks auf Kuba

SAN JOSÉ. Angesichts der anhaltenden Hungerstreiks von Regimegegnern auf Kuba hat der Ex-Präsident von Costa Rica, Óscar Arias Sánchez, scharfe Kritik geäußert. „Ich werde nicht schweigen, wenn schon allein die Existenz eines Regimes wie das in Kuba eine Schande für die Demokratie ist“, erklärte der Friedensnobelpreisträger vorige Woche. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio da Silva meinte hingegen, ein Hungerstreik dürfe kein Vorwand sein, um Personen beliebig freizulassen: „Wir müssen die Entscheidungen der kubanischen Justiz und Regierung anerkennen“, so der Linkspolitiker. Am 23. Februar war der Dissident Orlando Zapata Tamayo nach 80 Tagen Hungerstreik verstorben.

 

Ukraine braucht neue IWF-Milliardenkredite

KIEW. Um einen Staatsbankrott zu verhindern, muß die Ukraine in diesem Jahr erneut den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe bitten. „Das Haushaltsdefizit wird mindestens 35 bis 40 Milliarden Griwna (umgerechnet 3,2 bis 3,7 Milliarden Euro) betragen. Um es zu decken, brauchen wir Auslandskredite. Nur der IWF bietet Anleihen zu vernünftigen Zinssätzen an“, erklärte der neue Vizepremier Sergej Tigipko in der Zeitschrift Kontrakty. Bereits 2008 hatte der IWF der Ukraine Kredite von insgesamt 16,4 Milliarden US-Dollar zugesagt.

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