© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  13/10 26. März 2010

Meldungen

Zahl linker Straftaten steigt deutlich an

Berlin. Die Zahl linker Straftaten hat im vergangenen Jahr stark zugenommen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, sei im „Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität – links“ mit 9.375 registrierten Straftaten ein Anstieg um 39,4 Prozent zu verzeichnen gewesen. Die politisch motivierte Kriminalität von rechts sei dagegen um 4,7 Prozent auf 19.468 festgestellte Taten zurückgegangen. Eine erhebliche Steigerung gab es bei den linken Gewalttaten: Sie nahmen um 53,4 Prozent auf 1.822 Fälle zu. Die rechten Gewalttaten verringerten sich im Vergleich zum Vorjahr um 13,8 Prozent auf 959 Delikte. Allerdings sei hier ein Todesopfer zu verzeichnen gewesen. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière wurden 2009 erstmals mehr Körperverletzungen aus politisch linker als aus politisch rechter Motivation begangen. Mehr als die Hälfte dieser Taten hätten sich gegen Polizisten gerichtet, fast alle übrigen Körperverletzungsdelikte gegen „Angehörige der rechten Szene“.

Muslime verlangen klärendes Gespräch

BERLIN. Die Besetzung der nächsten Runde der vom Bundesinnenministerium einberufenen Islamkonferenz  sorgt weiter für Streit. Nach dem Ausschluß des Islamrats  von der Konferenz (JF 11/10) hat der Zentralrat der Muslime ein für diese Woche geplantes Vorbereitungstreffen abgesagt. Vor einer weiteren Teilnahme an der Konferenz will der Zentralrat der Muslime Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zu einem klärenden Gespräch treffen. Von den Ergebnissen dieser Unterredung mache man die endgültige Entscheidung über die Teilnahme an der Islamkonferenz abhängig, teilte der Zentralrat mit. Die nächste Runde der von Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufenen Konferenz ist für den 17. Mai geplant.

„Sturmvogel“ gilt nicht als extremistisch

Berlin. Bei der bündischen Jugendorganisation „Sturmvogel“ liegen laut Bundesregierung keine Anhaltspunkte für eine extremistische Ausrichtung vor. Wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD hervorgeht, hält diese an ihrer Einschätzung des Sturmvogels aus dem Jahr 1995 fest. Damals hatte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS mitgeteilt, daß der Sturmvogel Ende der achtziger Jahre als Abspaltung der verbotenen Organisation Wiking Jugend „Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen“ aufgewiesen habe. Seit 1990 lägen jedoch keine Erkenntnisse über weitere Aktivitäten vor. Dies habe auch nach wie vor Gültigkeit. Bei weiteren Jugendorganisationen wie dem Freibund, den Fahrenden Gesellen und dem Deutschen Mädelbund, nach denen sich die SPD ebenfalls erkundigt hatte, gebe es laut der Bundesregierung ebenfalls keine Anhaltspunkte für eine extremistische Ausrichtung.