© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  13/10 26. März 2010

Mit freundlicher Unterstützung der Stadt
Baden-Württemberg: In Freiburg wird ein „Kulturzentrum“, das als Anlaufstelle für Linksextremisten gilt, mit Steuergeldern finanziert
Felix Krautkrämer

Der Name klingt eigentlich ganz harmlos: „Kulturtreff in Selbstverwaltung“. So nennt sich das 1994 von Hausbesetzern gegründete Autonome Zentrum Freiburg – der wichtigste Treffpunkt für linksextreme Gruppen in Südbaden. „Die KTS“, wie die Einrichtung im Szenejargon genannt wird, dient nicht nur gewaltbereiten „Antifaschisten“ seit Jahren als Anlaufstelle, sondern auch der Freiburger Ortsgruppe der linksextremen Roten Hilfe. Bei dieser handelt es sich laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz um eine „von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragene“ Organisation, die sich um die Unterstützung von Straftätern der linken Szene bemüht. Und auch zur Autonomen Antifa Freiburg bestehen enge Kontakte seitens der KTS: Diese nutzt die Räumlichkeiten der Einrichtung für Veranstaltungen und firmiert unter der gleichen Adresse.

Doch trotz der Verbindungen zur linksextremen Szene erhält die KTS erhebliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln: Rund 65.000 Euro an Miet- und Nebenkosten zahlt die Stadt Freiburg derzeit jährlich für das Zentrum. Von der JUNGEN FREIHEIT darauf angesprochen, ließ der Erste Bürgermeister, Otto Neideck (CDU), über seine Sprecherin ausrichten, man werde die Angelegenheit intern prüfen lassen.

Für die Freiburger Polizei sind die Vorwürfe nicht neu: „Es ist bekannt, welche Gruppen sich in der KTS aufhalten. Die Einrichtung dient bundesweit als Anlaufstelle für linksorientierte Personen“, sagte ein Sprecher auf Anfrage der JF. 

Das Verhältnis zwischen Polizei und Autonomer Antifa ist in Freiburg derzeit alles andere als entspannt. Im Oktober vergangenen Jahres ließen die Ordnungshüter die Internetseite der Gruppierung abschalten, nachdem die Antifa dazu aufrief, sich bei einer bevorstehenden Demonstration zu vermummen. Auch war Freiburgs Polizeidirektor Heiner Amann in einem Text als „verhaßter Bullenchef“ bezeichnet worden. Die Antifa warf der Polizei daraufhin Zensur vor und warnte sie davor, „weiter Öl ins Feuer zu gießen“.

Auch beim baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz ist man über die Bedeutung der KTS für die linksextreme Szene informiert. Man wisse, daß das Autonomenzentrum als „Kontaktadresse für die Freiburger Ortsgruppe der Roten Hilfe fungiert“, teilte die Behörde mit. Doch damit nicht genug: Sämtliche linksextremen Gruppierungen in Freiburg  betrachteten die KTS als ihre politische Heimat. Auch wenn nicht alle Personen, die in der KTS verkehrten, per se als Linksextremisten bezeichnet werden könnten,  dürfe dennoch nicht außer acht gelassen werden, „daß die KTS besonders bei Großereignissen als Anlaufstelle für gewaltbereite Linksextremisten aus ganz Deutschland und auch über die Landesgrenzen hinaus dient“, warnt der Verfassungsschutz in einem Bericht.

Daß der KTS deswegen nun von der Stadt Konsequenzen drohen, ist jedoch unwahrscheinlich. Zu gut dürften noch die Demonstrationen und teilweise gewalttätigen Proteste der autonomen Szene in Erinnerung sein, die 2004 in Freiburg für Unruhe sorgten.

Schützende Hand der Grünen

Damals hatte die Deutsche Bahn als Besitzerin des KTS-Gebäudes die Räumlichkeiten gekündigt. Nach zähen Verhandlungen zwischen Stadt, Bahn und KTS wurde der Mietvertrag für das Autonomen-Zentrum 2005 dann doch verlängert, und mittlerweile sogar in einen unbefristeten Vertrag umgewandelt. Um dem Autonomen-Zentrum die Unterstützung zu streichen, wäre zudem ein Beschluß des Gemeinderates notwendig. Daß ein solcher zustande kommt, gilt jedoch angesichts der Zusammensetzung des Parlaments als ausgeschlossen. Schließlich stellen die Grünen dort die stärkste Fraktion. Und auch der grüne Oberbürgermeister Dieter Salomon dürfte kein Interesse daran haben, sich mit der Freiburger Autonomen Szene anzulegen. Schließlich peilt er Ende April seine Wiederwahl an.

Auch bei der CDU gibt man sich auf Nachfrage zurückhaltend. Laut Fraktionsgeschäftsführer Gerold Wißkirchen wolle die Partei erst mal das Ergebnis der Prüfung durch die Stadtverwaltung abwarten. Hinweise, daß sich in der KTS auch verbotene Organisationen aufhielten, gebe es nach Kenntnis der CDU jeden­falls nicht.

Foto: Logo des „Kulturtreffs in Selbstverwaltung“, kurz KTS: Kontaktadresse der „Roten Hilfe“

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