© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  14/10 02. April 2010

Unseriöse Spielchen
EU-Beitritt der Türkei: Gegensätzliche Ziele und gezinkte Karten
Wolfgang Philipp

Die Euro-Krise zieht ihre Kreise, schon heißt es: „Kippt Portugal?“ Kein Stein bleibt auf dem anderen. Doch etwas läuft und läuft – die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei über deren EU-Vollmitgliedschaft. Verkehrte Welt. Für Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei gibt es weder eine realistische Grundlage noch übereinstimmende Zielsetzungen. Wahnvorstellungen beherrschen die europäische Politik. Die Türken hingegen wissen, was sie wollen: Ministerpräsident Erdoğan tritt fordernd auf, lehnt die Integration der hier lebenden Türken ab, nennt Assimilation ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, fordert türkische Gymnasien auf deutschem Boden. Er läßt gar keinen Zweifel daran, daß der Beitritt der Türkei zur EU den Weg zur Beherrschung Deutschlands durch den türkischen Islam ebnen soll. Bei näherer Betrachtung fällt eine Reihe von „gezinkten Karten“ auf:

- Politiker von SPD, FDP, Grünen und Teilen der CDU wollen den Beitritt der Türkei zur EU erreichen, handeln aber bewußt gegen das Volk, welches eine solche Entwicklung ablehnt, eine Volksabstimmung wird verweigert. Ausgerechnet diese Politiker wollen nun den Türken „Demokratie“ beibringen!

- Die deutsche Politik steht unter massivem US-amerikanischen Druck, die Türkei aufzunehmen. Sollte es zu einem Beitritt der Türkei und damit zur Freizügigkeit für ihre Bewohner kommen, würden hier katastrophale Verhältnisse eintreten. Die auch durch staatliche Abtreibungsfinanzierung wesentlich geförderte demographische Entwicklung (es fehlen seit 1976 bei acht Millionen Abtreibungen rund zwölf volle Jahrgänge) würde mit der Zuwanderung von Millionen jungen Türken zusammentreffen. Neben einer „alten“ deutschen Gesellschaft entstünde eine „junge“ türkische Parallelgesellschaft und würde Deutschland destabilisieren. Infolgedessen würde mit einiger Wahrscheinlichkeit Deutschland auf dem Weltmarkt als Konkurrent auch der USA immer mehr ins Hintertreffen geraten.

- Die EU hat den Türken 1993 in Kopenhagen Bedingungen für einen Beitritt eröffnet. Sie sollen sich verbessern auf den Gebieten der Demokratie, der Marktwirtschaft, der Menschenrechte, der Religionsfreiheit und und und. Es wäre logisch, den Türken nach Erfüllung dieser Bedingungen ein konkretes Beitrittsrecht einzuräumen. Das kann und will die EU aber nicht garantieren: Europa würde den Türkei-Beitritt nicht verkraften, es würde sehr starke Widerstände geben. Quintessenz: Die EU verspricht, was sie nicht halten kann, die Verhandlungen sind nicht seriös.

- Die Türkei soll ein „laizistischer Staat“ sein, hört man aus EU-Kreisen. Doch der Islam gewinnt in der Türkei immer mehr an Einfluß, die Reformen Kemal Atatürks treten zurück. Das Amt für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) ist eine machtvolle Behörde, die 90.000 vom Staat bezahlte Imame beschäftigt und viele davon weisungsabhängig nach Deutschland entsendet. „Islam“ heißt Unterwerfung, die Geschichte der Türken und ihres Islam zeigt, daß Eroberung eines der Hauptziele ist. Viele Moscheen in Deutschland heißen nach blutigen Eroberern („Fatih“). Ähnlich dem Kommunismus will sich der Islamist die Welt unterwerfen und die Scharia einführen. Deutschen Politikern, die sich angesichts dieser Fakten, insbesondere auch der feindseligen Haltung Erdoğans gegenüber Deutschland, noch Illusionen machen, ist nicht zu helfen. Die Vorstellung, es wäre möglich, die Türkei (mit 72 Millionen Einwohnern!) einfach in die EU zu integrieren, ist lebensfremd.

- Politiker und Kirchenleute in Deutschland tönen, dem Islam müsse Religionsfreiheit gewährt werden. Daß der Islam jedoch dort, wo er die Macht hat, Religionsfreiheit nicht duldet, wird ignoriert: Die Türkei war tausend Jahre lang ein christlich geprägtes Land, heute kann man dort Christen mit der Lupe suchen, sie werden verfolgt. Höhepunkte dieser Verfolgung waren die Austreibung und Ermordung christlicher Armenier, aber auch von rund 1,8 Millionen griechischen Christen zur Zeit des Ersten Weltkriegs und danach. Das Problem dabei: Die Türkei distanziert sich von der Armenier-Verfolgung nicht und bekämpft parallel in aller Welt Äußerungen auch von Regierungen und parlamentarischen Vertretungen, die darauf zurückkommen. Die anhaltende Intoleranz wird dadurch erneut sichtbar. Es ist traurig, aber wahr: Über den Gegensatz zwischen dem Grundgesetz und einer vom Islam in Anspruch genommenen Religionsfreiheit wird das Volk in Deutschland im unklaren gelassen.

- Die deutsche Politik verliert im Zusammenhang mit den Türkei-Verhandlungen kein Wort über die Weltwirtschaftskrise, insbesondere die drohende Zahlungsunfähigkeit mehrerer EU-Länder. Der Euro steht auf dem Prüfstand und dürfte ein Opfer dieser Entwicklung werden. Die EU steht vor einer Existenzkrise, die es ausschließt, ein Land wie die Türkei aufzunehmen: Der Beitritt eines so großen, wirtschaftlich noch unterentwickelten Landes dürfte die finanzielle Leistungsfähigkeit der EU, insbesondere aber Deutschlands, endgültig überfordern.

Fazit: Die aufgezeigten beiderseitigen Unredlichkeiten dokumentierern, daß Europa und die Türkei nicht zusammenpassen. Sie könnten besser miteinander leben, wenn sie auf der völkerrechtlichen Ebene miteinander, die dem Status quo entsprechenden Beziehungen fortsetzten – mehr nicht.